Schüssel-Wahlhilfe für Waltraud Klasnic: Bundeskanzler warnt vor Kommunismus!

Nicht ganz zufällig zwei Tage vor der Landtagswahl hat die ÖVP ihre heurigen "Österreich-Tage" in der Steiermark gestartet. Ohne das Antreten der KPÖ bei der Wahl explizit zu nennen, sprach Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel dabei in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptfrau Waltraud Klasnic eine grundsätzliche Warnung vor dem Kommunismus aus.

Schüssel nahm Bezug auf das Gedankenjahr 2005 und meinte, ein "beinharter Trennstrich" zur Ideologie des Nationalsozialismus und zu allen Ideen des Kommunismus habe die Zweite Republik zusammengehalten. Genauso wie man den Trennstrich zum Rechtsradikalismus sehr ernst nehmen müsse, brauche es auch diesen Trennstrich zum Kommunismus. Die von der KPÖ vertretenen Ideen seien nicht nur wirtschaftlich, sondern auch "ideologisches Gift", sagte Schüssel ohne explizit auf KPÖ-Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger einzugehen.

Eine Prognose für die Wahl wollte Schüssel nicht abgeben. Die Umfragen, die ein Kopf an Kopf-Rennen der ÖVP mit der SPÖ prognostizieren, nimmt der Bundeskanzler aber offenbar nicht sehr ernst. Auf eine entsprechende Frage wünschte er dem Kollegen "Guten Appetit" beim Verzehr der Umfragen, nach den Erfahrungen der deutschen Wahl wisse man aber, dass sie "die Gesundheit gefährden können".

Sowohl Schüssel als auch Klasnic malten den Zustand und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steiermark in den rosigsten Farben. Die Landeshauptfrau meinte, die Steiermark könne "die weiß-grüne Lokomotive" in Österreich sein. Der Bundeskanzler lobte, dass in der Steiermark die Symbiose von höchster wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt besonders gut funktioniere. Gleichzeitig bedauerte er, dass die subjektive Einschätzung mit den positiven Daten nicht Schritt halte. Die Wiener hätten zwar manche Probleme, würden die Dinge aber rosiger sehen, als sie tatsächlich seien. In der Steiermark sei es genau umgekehrt.

Zum Thema Infrastruktur kündigte Schüssel an, dass das Projekt Semmeringtunnel Neu in den nächsten Wochen international ausgeschrieben werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Projekt bessere Chancen zur Realisierung haben werde, als das alte, weil es auch bahntechnisch besser sei. Klasnic meinte dazu, weder Österreich noch die Steiermark könnten künftig mit der Bahn umfahren werden. Damit sei auch der Wirtschaftsstandort Steiermark für die nächsten Generationen abgesichert. Schüssel bezeichnete die Steiermark auch als "eigentlichen Forschungs- und Entwicklungsmotor" in Österreich. Nicht zuletzt deshalb habe Klasnic auch erfolgreich darauf gedrängt, dass im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs im nächsten Halbjahr der Forschungsministerrat in der Steiermark stattfinden werde. Klasnic kündigte in diesem Zusammenhang an, dass es einen steirischen Technologie- und Wachstumsfonds geben werde.

Sowohl Klasnic als auch Schüssel rechneten vor allem mit der SPÖ ab. Zu der von Franz Voves plakatierten Erneuerung stellte die Landeshauptfrau fest: "Wir brauchen keine erneuerte Steiermark, wir haben eine Steiermark, wie sie schöner nicht sein kann. Wir haben ein blühendes Land." Der Bundeskanzler bezeichnete den von Voves kritisierten "jahrelangen Stillstand" als "Unsinn". Man könne "stolz sein auf dieses Land und soll es nicht krank jammern". Und Klasnic richtete Voves aus: "Selbstverständlich möchte jeder gerne Landeshauptmann werden, aber ich bin es und mit eurer Hilfe bleibe ich es auch."

(apa)