TOTALE SCHLAPPE FÜR DIE ÖVP: SPÖ klarer Sieger bei Landtagswahlen in der Steiermark
KPÖ sensationell auf Platz 3, FPÖ rausgeflogen!

Der neue steirische Landeshauptmann heißt Franz Voves. Der SP-Chef mit dem kuscheligen Spitznamen "Pezi" konnte seine Partei am Sonntag zu einem überraschend klaren Wahlsieg führen. Die Volkspartei unter Waltraud Klasnic wurde nach einer Reihe von Affären abgestraft und musste das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte wegstecken. Platz drei geht an die KPÖ. Das blau-orange Duell um das freiheitliche Lager endet mit einem doppelten K.o.: Die FPÖ verpasste den Einzug in den Landtag knapp, das BZÖ deutlich. Die SPÖ denkt nun über eine Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Herberstein- und EStAG-Affäre nach. Über einen möglichen Nachfolger für die steirische Landesmutter und die Konsequenzen des Wahldebakels wird heute im Parteigremium der ÖVP gesprochen.

Personelle Konsequenzen könnten aber nicht nur Klasnic, sondern auch andere Mitglieder der steirischen ÖVP treffen. Auch Wahlkampfmanager Andeas Schnider muss sich nun Kritik gefallen lassen. Als mögliche Nachfolger an der Spitze der steirischen VP gelten Minister Bartenstein und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer.

Der EStAG-Skandal, die Herberstein-Affäre, das Chaos um den Österreich-Ring und dann noch die öffentliche Selbstzerfleischung mit Ex-Landesrat Gerhard Hirschmann. Gründe für die Schlappe der steirischen ÖVP bei der Landtagswahl am Sonntag gibt es zu Hauf - ihr Ausmaß überraschte angesichts des erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens aber doch: Die SPÖ kam auf 41,7 Prozent und lag damit deutlich vor der ÖVP, die 8,6 Prozentpunkte verlor und nur noch 38,7 Prozent erreichte.

Untersuchungsausschüsse zu Herberstein und EStAG
Der Landtagsklub der steirischen Sozialdemokraten überlegt die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu den Themen "Förderungen für Herberstein" und "EStAG bzw. Schweigegelder für Gerhard Hirschmann". Klubobmann Walter Kröpfl meinte, man werde über diese Angelegenheiten am Nachmittag beraten und sich demnächst festlegen. Die SPÖ hatte die beiden U-Ausschüsse schon am 22. September, zehn Tage vor der Wahl, gefordert.

Konkret soll sich einer der Ausschüsse nach einer laufenden Rechnungshof-Kontrollprüfung erneut mit der Landesenergieholding EStAG befassen, der andere soll die Herkunft der privaten Gelder für die Abschlagszahlung für Gerhard Hirschmann nach seinem Hinauswurf bei der EStAG klären. Die beiden mit der EStAG zusammen hängenden Angelegenheiten könnten auch in einem Ausschuss abgehandelt werden, so Kröpfl. Auch sei die Tarifgestaltung bei den Strompreisen zu interfragen.

In Bezug auf Herberstein wolle man die Ermittlungen der Gerichte abwarten. Erst dann werde man entscheiden, ob auch die politische Seite der Affäre Herberstein noch näher zu beleuchten sei, sagte der SPÖ-Klubchef. Durch die Landtagswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im steirischen Landtag so verschoben, dass die Einsetzung von U-Ausschüssen durch die SPÖ mit Unterstützung von KPÖ und Grünen möglich ist.

Klasnic verkündet Rückzug
Klasnic fügte sich in ihre Niederlage und gratulierte Voves zum Wahlsieg. "Der Wähler hat immer Recht", sagte Klasnic in einer ersten Reaktion und verkündete ihren Rückzug aus Landesregierung und Landtag. Für einen Rücktritt als ÖVP-Obfrau sieht Klasnic derzeit "keinen Grund". Dennoch gibt es in diesem Zusammenhang bereits erste Spekulationen: Als mögliche Klasnic-Nachfolger an der VP-Spitze werden unter anderem Martin Bartenstein und der steirische ÖAAB-Chef Hermann Schützenhöfer gehandelt. Eine Vorstands-Sitzung am Montag könnte hier mehr Klarheit bringen.

Für Voves "historisches Ergebnis"
Der künftige Landeshauptmann Voves - von seinen Anhängern mit Jubel und "Pezi, Pezi"-Rufen in der Grazer Burg empfangen - sprach von einem historischen Ergebnis und einem "Traumtag". "Ich muss das erst realisieren", sagte Voves, bevor er sich mit seiner Familie und Bundesparteichef Alfred Gusenbauer zurückzog. Inhaltlich will er nun sein im Wahlkampf angekündigtes Zehn-Punkte-Programm umsetzen - in der Landesregierung kann er sich dazu auf eine komfortable fünf zu vier Mehrheit gegenüber der ÖVP stützen.

Jubelstimmung auch bei der KPÖ. Sie hat erstmals seit 1970 wieder den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Ein "herausragendes Ergebnis" und ein "gewaltiger Schritt nach vorne für die KPÖ" sei das, meinte Spitzenkandidat Ernest Kaltenegger, der im Wahlkampf mit sozialem Engagement und Bibel-Sprüchen ("Fürchtet euch nicht") gepunktet hatte. Zufrieden mit dem Wiedereinzug in den Landtag zeigten sich auch die Grünen, auch wenn sie mit Spitzenkandidatin Ingrid Lechner-Sonnek leichte Verluste hinnehmen mussten und nur 4,68 Prozent erreichten.

Pleite für Freiheitliche und Hirschmann
Ein Debakel bescherte die Landtagswahl dagegen dem freiheitlichen Lager und der Liste Hirschmann. Die FPÖ konnte ihren orangen Kontrahenten BZÖ zwar deutlich schlagen. Die 4,59 Prozent reichten Parteichef Leo Schöggl allerdings nicht zum Wiedereinzug in den Landtag. Das Ergebnis war letztlich haarscharf, wenn man bedenkt, dass der FPÖ nur 716 Stimmen gefehlt haben. Das BZÖ hatte mit 1,72 Prozent ohnehin keine Chance. Und auch der frühere ÖVP-Landesrat Hirschmann, der am Freitag noch "grandios" in den Landtag einziehen wollte, musste mit 2,04 Prozent sein Scheitern eingestehen.

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer sieht im steirischen Ergebnis ein "gutes Omen" für die Nationalratswahl. Schuld an dem deutlichen Ergebnis sei auch der "abstoßende Wahlkampf-Stil" der ÖVP gewesen. Verleumdungen und Untergriffe hätten sich nicht bezahlt gemacht. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zeigte sich trotz des stagnierenden Grünen-Anteils "zufrieden". Die Ausgangslage für die Grünen sei eben "schwierig" gewesen.

Haider spricht von "extremer Polarisierung"
BZÖ-Chef Jörg Haider sieht seine Partei in der Steiermark als Opfer der "extremen Polarisierung von Rot und Schwarz". Bundespolitische Konsequenzen erwartet er nicht. Der Geschäftsführende BZÖ-Obmann Hubert Gorbach forderte seine Parteifreunde auf, den Blick nach vorne zu richten. "Das große Ziel" sei die Nationalratswahl. Enttäuscht reagierte FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement: "Jörg Haider ist angetreten, um die FPÖ zu zerstören und nicht, um das dritte Lager in Österreich zu stärken. Das ist ihm in der Steiermark auch gelungen."

ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich angesichts der Wahlschlappe ebenso wenig vor den Journalisten wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Für die ÖVP sprach Generalsekretär Reinhold Lopatka von einer "hausgemachten Niederlage". Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) konstatierte mit Blick auf die Hirschmann-Abspaltung: "Das ist das Ergebnis, wenn eine Partei streitet."

Sitzverteilung und Rot-Schwarze Landesregierung
Die SPÖ würde nach dem vorläufigen Endergebnis 26 Mandate im Landtag erreichen, das entspricht einem Plus von 7 Sitzen. Die ÖVP käme auf 23 Mandate (minus 4), die KPÖ auf 4 (plus 4) und die Grünen auf 3 (+/- 0). In der Landesregierung würde die SPÖ 5 Mitglieder stellen, die ÖVP 4.

Wie der künftige steirische Landtag zusammengesetzt sein wird, steht noch nicht fest. Derzeit gehen die SORA-Experten davon aus, dass die FPÖ kein Grundmandat erhält. Die Zusammensetzung des Landesparlaments wäre dann 26 Mandate SPÖ (plus 7), 23 Mandate ÖVP (minus 4), 4 Mandate KPÖ (plus 4) und drei Mandate Grüne (+/- 0).

Die künftige Landesregierung würde nur mehr von SPÖ und ÖVP gebildet. Die SPÖ hätte fünf Sitze (plus 2), die ÖVP 4 (minus 1).

Freudenschreie in KPÖ-Zentrale
Jubelstimmung herrschte am Sonntagabend erwartungsgemäß in der Zentrale der steirischen KPÖ. Wann immer neue Ergebnisse auf dem aufgestellten Großbildschirm zu sehen waren, brachen die etwa 60 bis 70 KPÖ-Sympathisanten in Freudenschreie aus. Am besten war die Stimmung allerdings, als gegen 17.00 Uhr feststand, dass die FPÖ aus dem Landtag rausgeflogen ist.

Bei Würsteln, Salat und Getränken (zu haben für einen Euro) fieberten die KP-Anhänger dem Endergebnis im Karl-Drews-Klub der KPÖ entgegen. Für den späteren Abend erwartete man sogar noch mehr Gäste. Schließlich seien viele KP-Mitglieder noch als Wahlhelfer im Einsatz, hieß es.

(apa/red)