Wahlen in Burgenland: Niessl will nach
dem Urnengang mit allen Parteien reden

Eine Woche vor der Landtagswahl im Burgenland lieferten sich die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien eine Live-Diskussion im ORF-Landesstudio Burgenland. LH Hans Niessl (S) kündigte dabei an, den "burgenländischen Weg" fortsetzen und nach der Wahl Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen. LHStv. Franz Steindl (V) erklärte, eine absolute Mehrheit der SPÖ wäre "nicht gut für das Land". Die Grünen wollen die FPÖ überholen, betonte Klubobfrau Grete Krojer. Für die FPÖ beanspruchte deren Obmann Johann Tschürtz erneut die Rolle der Kontrollpartei.

In der bis auf vereinzelte Geplänkel ohne große Emotionen geführten Debatte, die in ORF 2 regional ausgestrahlt wurde, waren die Bank Burgenland, die Verfassungsreform sowie Studiengebühren und die künftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung zentrale Themen. Zur weiteren Vorgangsweise in Sachen Bank Burgenland meinte Niessl, bis 2011 könne man über die Belig (Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft mbH) die Haftungen bedienen. Der Schaden solle durch die Privatisierung der Bank sowie durch Klagen gegen die Republik Österreich und das Präsidium des Aufsichtsrates vermindert werden.

Steindl verwies auf den Regierungsbeschluss zum Privatisierungs-Neustart, das bedeute eine "Neuausschreibung, so wie man wirklich eine Bank privatisiert". Der Bestbieter solle die Bank erhalten. FPÖ-Chef Tschürtz sagte, ein künftiger Käufer müsse auch die Haftungen übernehmen. Die grüne Klubchefin kritisierte, das Land hätte vier Jahre für die Privatisierung Zeit gehabt. Nicht die Politiker, sondern die Steuerzahler würden "dieses Fiasko bezahlen" müssen.

Beim Thema Landesverfassung sprach sich Niessl für eine Aufwertung der Landtage aus, beim Proporz brauche es eine Reform: Wenn jemand ständig Oppositionspolitik mache, dann solle er nicht in der Regierung sein. Steindl sprach sich gegen eine Verkleinerung des Landtages und gegen eine Abschaffung des Proporzes aus. Die FPÖ sei für eine Verkleinerung des Landtages und der Regierung, so Tschürtz, der Proporz sei schon "überfällig". Krojer forderte, der Landtag müsse eindeutig gestärkt werden. Durch den Proporz ändere sich nach der Wahl "in Wirklichkeit nichts", SPÖ und ÖVP säßen wieder in der Regierung.

In der Schlussrunde meinte der LH Niessl, die SPÖ habe im Burgenland "noch sehr viel vor", man habe das Land in vielen Bereichen auf die Überholspur gebracht. Soziale Gerechtigkeit müsse es auch in Zukunft im Burgenland geben, er bitte am 9. Oktober die Wähler um ihre Stimme, um "klare Verhältnisse" im Burgenland zu haben. LHStv. Steindl erklärte, die ÖVP wolle das freie Spiel der Kräfte auch nach dem 9. Oktober. Die Volkspartei stehe für eine transparente Politik, er sei "zutiefst überzeigt, dass die Burgenländer eine absolute Mehrheit einer Partei im Lande nicht wollen."

"Eine Stimme für Rot ist eine Stimme für Schwarz", so FPÖ-Chef Tschürtz: Während alle anderen Parteien "Musterschüler der EU sein wollen, haben wir die Heimat im Herzen". Entscheidend sei die Frage, wer stärkste Oppositionspartei werde: "Wir wollen dabei die FPÖ überholen", meinte Klubobfrau Krojer. Die Grünen hätten gezeigt, dass sie Kompetenz hätten, diese wolle man einsetzen, um etwa die überbordenden Transitverkehr einzudämmen und für Gleichstellung von Frau und Mann. (apa/red)