Warnung vor "roter Übermacht": ÖVP-Bgld-Plakate nehmen SPÖ-"Absolute" ins Visier

Gegen eine mögliche SPÖ-"Absolute" bei der Landtagswahl am 9. Oktober zieht die ÖVP auf ihrem neuen Wahlplakat zu Feld: "Wir sind da. Gegen die rote Übermacht" lautet dazu der in weißer und gelber Schrift auf Rotem Grund gehaltene Slogan: "Nach allen Umfragen droht dem Burgenland eine absoulte Mehrheit der SPÖ. Diese zu verhindern, ist von sehr großer Bedeutung für die Menschen im Lande", deshalb sei dies "das" Wahlkampfthema in den zwölf Tagen bis zur Wahl, erklärte ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl am Dienstag bei der Präsentation in Eisenstadt.

"Die Dramatik der Entscheidung rechtfertigt diese Botschaft", meinte der ÖVP-Chef. Mit einer "Absoluten" der Sozialdemokraten sei das in den vergangenen Jahren im Landtag praktizierte freie Spiel der Kräfte "tot". Die SPÖ habe dann nicht nur in der Landesregierung, sondern auch im Landtag "die Fäden in der Hand", "keine Instanz kann sie dann mehr in die Schranken weisen".

Kritik am Vorgehen der SP bei Bank Burgenland-Verlauf
Steindl sprach erneut von einem "Sittenbild" der SPÖ und wiederholte die Kritik an der Vorgangsweise beim Bank Burgenland-Verkauf, die SPÖ nehme auch den "vernichtenden" Rohbericht des Rechnungshofes zur Bank nicht ernst. "Hochglanzbroschüren"in diversen Wochenzeitungen würden zeigen, "dass die SPÖ nicht weiß, was ist Mein, was ist Dein", die Partei finanziere ihren Wahlkampf mit Steuergeldern.

In den letzten Jahren sei man im Burgenland hingegen mit einer Machtbalance "gar nicht so schlecht gefahren", so Steindl. Viele Projekte, etwa im Bereich der Ziel-1-Förderung, seien unter Einbindung der ÖVP umgesetzt worden: "Dort, wo die ÖVP nicht miteingebunden war, gibt es eine Misswirtschaft, einen Missbrauch in der Politik", dem wolle man nach dem 9. Oktober mit Hilfe der Bevölkerung "einen Riegel vorschieben".

SPÖ sei nicht glaubwürdig
Landesgeschäftsführer Dietmar Halper meinte erneut, dass die SPÖ nicht glaubwürdig sei, wenn sie vom 18. Mandat als Wahlziel spreche. Es sei in der Politik "nichts Ehrenrühriges", absolute Mehrheiten anzustreben: "Aber es ist in der Politik ehrenrührig, den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen." Über die Folgen einer Absoluten Mehrheit für die SPÖ solle sich niemand einer Illusion hingeben, so Halper: "Das bedeutet, dass das rote Parteibuch der neue Personalausweis im Burgenland wird."

Plakate für SPÖ "unspektakulär"
Als "unspektakulär" bezeichnete der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm in einer Reaktion das von der ÖVP präsentierte Plakat. Das Sujet sei eine Fortsetzung der bekannten VP-Wahlkampagne, die "Nein-Sagen, Verhindern, Blockieren" in den Mittelpunkt gestellt habe, so Pehm in einer Aussendung.

"Jede Partei muss selber wissen, was sie tut. Den Kurs der ÖVP mit diesem unfairen Negativ-Campaigning versteht aber niemand im Burgenland", so Pehm. Der Landesgeschäftsführer ortet bei der ÖVP eine selbst gewählte Abkehr von jeder inhaltlichen Diskussion, die ein "Armutszeugnis einer einstmaligen Regierungspartei" sei: "VP-Obmann Franz Steindl meldet damit politisch Konkurs an." Die SPÖ wolle in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl die Themen Beschäftigung und Modernisierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen, so Pehm.
(apa/red)