Ziele der SPÖ bei Landtags-Wahl: Niessl will "klare Verhältnisse" im Burgenland

Die SPÖ wolle nach der Landtagswahl im Burgenland am 9. Oktober "klare Verhältnisse", erklärte LH Hans Niessl am Montag nach der letzten Sitzung des SP-Landesparteivorstandes vor dem Urnengang in Eisenstadt. Ziel sei weiterhin ein Zuwachs an Stimmen und Prozenten sowie das 18. Mandat. Damit sei "gewährleistet, dass kein Landeshauptmann ohne die Stimmen der SPÖ gewählt werden kann", so Niessl.

Die deutsche Wahl habe gezeigt, "dass, wenn es keine klaren Verhältnisse gibt, es zu Instabilitäten kommt", dass es etwa nur eine sehr dosierte wirtschaftliche Entwicklung gebe, meinte der SPÖ-Chef. Die Wahlkampf-Zwischenbilanz sei aus seiner Sicht positiv: Die Veranstaltungen seien "hervorragend" besucht, man verspüre von Woche zu Woche mehr Zulauf.

Insgesamt könne man dem Wahltag sehr optimistisch entgegenblicken. Zurücklehnen werde man sich nicht: "Wir haben uns vorgenommen, um jede einzelne Wählerstimme bis am 9. Oktober um 16.00 Uhr zu kämpfen." Für die nächsten Tage kündigte Niessl eine Verstärkung des "Offensiv-Wahlkampfes" an. In Anleihe an die Fußballersprache meinte Niessl: "Ich appelliere, dass es im Finale ein möglichst hohes Maß an Fairness geben soll."

Wichtigstes Ziel für die SPÖ sei es, auch künftig jedes Jahr 1.000 neue Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Das dazu im Jahr 2000 gegebene Versprechen habe man gehalten, so Niessl. Als Maßnahmen, um dieses Ziel auch in Zukunft zu erreichen, nannte der Landeshauptmann erneut den Burgenland-Fonds, die Beibehaltung der Wohnbauförderung in ihrer derzeitigen Qualität, den Einsatz um eine möglichst gute Ziel-1-Nachfolgeförderuung sowie Investitionen in Bildung und Qualifikation.

Während etwa in Wien 46,7 Prozent der Stimmen ausreichten, um die absolute Mehrheit zu haben, bekomme man im Burgenland das 18. Mandat erst bei "deutlich über 48 Prozent", es sei auch bei über 50 Prozent der Stimmen noch gegeben, so Niessl. Wenn die SPÖ bei den kommenden Wahlen so stark zulege, dass man das 18. Mandat erreiche, dann gebe es "einen klaren Wahlsieger", nämlich die Sozialdemokraten. Er könne sich dann "nicht vorstellen, dass es hier von anderen Parteien Ver- oder Behinderungen gibt, wie das in den vergangenen Wochen und Monaten der Fall war."(apa/red)