Vorarlberg in Aufruhr: Schweiz plant den Bau eines atomaren Endlagers in Grenznähe

Die Schweiz erwägt in Benken im Kanton Zürich - rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt - ein unterirdisches Endlager für radioaktive Abfälle zu errichten. Die Vorarlberger Landesregierung lehnt das Projekt strikt ab und hofft dabei auf Unterstützung der Bundesregierung.

Seit 13. September läuft das Begutachtungsverfahren, über ein von der "Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle" (NAGRA) eingereichtes Projekt (den so genannten Entsorgungsnachweis). Das Tiefenlager für abgebrannte Brennelemente, hochradioaktive und langlebige mittelaktive Abfälle ist im Raum Benken bei Schaffhausen, etwa 100 km von der österreichischen Grenze, geplant. In Gutachten wird die Gesteinsschicht im Raum Schaffhausen für ein unterirdisches Atom-Müll-Endlager als "ideal" bezeichnet.

Dennoch ist die Vorarlberger Landesregierung skeptisch. Ein solches Endlager sei viel zu unsicher, argumentierte der Vorarlberger Umweltlandesrat Erich Schwärzler am Samstag gegenüber dem ORF. Die Vorarlberger Landesregierung lehne die Pläne deshalb entschieden ab und hoffe auf Unterstützung der Bundesregierung, sagte Schwärzler. Bei der ersten Informationsveranstaltung in der Schweiz waren nach Angaben von Schwärzler auch Experten aus Vorarlberg geladen.

Im Sicherheitsinteresse Vorarlbergs müsse die Landesregierung unabhängige Fachleute aus den Bereichen Geologie, Hydrologie, Bergbau, Materialwissenschaft etc. namhaft machen, die diese Vorbehalte überprüfen, forderten die Grünen am Samstag in einer Aussendung.

Gorbach will Verhinderung unterstützen
"Hundertprozentige Unterstützung in der Verhinderung des möglichen atomaren Endlagers im Schweizer Kanton Schaffhausen" sicherte Vizekanzler Hubert Gorbach (B) am Samstag in einer Aussendung zu. Gorbach und der Vorarlberger BZÖ-Landessprecher Andreas Blum reagierten damit auf die ablehnende Haltung der Vorarlberger Landesregierung zu Plänen der Schweiz, in Benken bei Schaffhausen ein Endlager für atomare Abfälle zu errichten.

Als "bekennender Atomgegner", der er "immer schon war und immer bleiben wird", sagte Gorbach in einer Aussendung seine volle Unterstützung im Kampf gegen das Atom-Müll-Endlager zu. Klar sei, "dass jetzt, im Stadium der Planung dieses Endlagers, dessen Strahlung Österreich für mehr als 10.000 Jahre bedrohen würde, gehandelt werden muss".

Dazu brauche es Konsequenz, Härte und einen gemeinsamen Schulterschluss aller Parteien. Deshalb gelte es, solange noch nichts Endgültiges fixiert sei, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein solches Endlager zu verhindern, heißt es in der Aussendung von Gorbach und Blum.

Umweltministerium: Beim Verfahren voll beteiligt
Umweltminister Josef Pröll habe bereits im Juli dieses Jahres entsprechende Gespräche mit seinem schweizerischen Amtskollegen Moritz Leuenberger zum Vorhaben eines Endlagers in Schaffhausenge geführt. Dabei sei erreicht worden, dass Österreich sich inhaltlich in vollem Umfang am Genehmigungsverfahren beteiligen könne, hieß es in einer Aussendung des Umweltministerium am heutigen Samstag.

Inzwischen hat die Schweiz das Verfahren eröffnet und entsprechende Projektunterlagen veröffentlicht. Österreich werde im Rahmen dieses Verfahrens eine "fundierte und kritische Stellungnahme" abgeben. Der Auftrag zur Erstellung eines österreichischen Gutachtens sei ebenfalls bereits ergangen. Das Gutachten zum Projekt soll im Dezember an die Schweiz übergeben werden.

Schließlich unterstütze das Umweltministerium bereits seit Bekanntwerden der schweizerischen Pläne die Vorarlberger Landesregierung mit der notwendigen Expertise und vertrete die gemeinsame Position mit Nachdruck gegenüber der Schweiz. Vor diesem Hintergrund wirke die Grüne Kritik "oberflächlich, uninformiert und daher mehr als unangebracht", hieß es in der Aussendung. (apa/red)