Bundesheer-Reform: Startschuss für die neue Struktur der Brigaden ist gefallen

Der Startschuss für die Neugliederung der Bundesheer-Brigaden ist gefallen. Statt bisher fünf soll es künftig vier dieser großen Verbände geben. Bei einem Festakt im Verteidigungsministeriums sind die darunter angesiedelten Bataillone den Brigaden neu zugeordnet worden. Mit diesem Schritt werde die Reform erstmals sichtbar, freute sich Verteidigungsminister Günther Platter (V).

Aufgelöst wird die 1. Jägerbrigade, deren Kommando in Eisenstadt angesiedelt war. Die bisher diesem Verband unterstellten Bataillone werden vorerst der 3. Panzergrenadierbrigade (Kommando: Mautern), der 4. Panzergrenadierbrigade (Linz) und der 7. Jägerbrigade (Klagenfurt) zugeordnet. Das vierte bestehen bleibende Brigadekommando für die 6. Jägerbrigade sitzt in Absam in Tirol. Der Stab der aufgelösten Brigade ist bereits seit zwei Monaten für die Einrichtung der neuen Kampf- und Kampfunterstützungs-Truppenschule zuständig.

Umgliederungen gibt es aber bei den Bataillonen der bleibenden Brigaden. Damit soll die regionale Zuordnung verbessert werden. In den folgenden Jahren werden mehrere Bataillone dann überhaupt aufgelöst. Die Zahl dieser Einheiten soll durch die Reform von 36 auf 27 sinken.

Gleichzeitig wollen Platter und seine Reformer die Zahl der Soldaten bei der Truppe erhöhen. Ziel dieser Maßnahme ist eine bessere "Befüllung" der Einheiten, vorhandene Posten sollen also tatsächlich besetzt werden: "Das erhöht den Professionalisierungsgrad der Einheiten und macht unser Bundesheer zu einer schlagkräftigen Einsatzorganisation."

Nächster Schritt der Bundesheer-Reform soll die Fertigstellung des "Masterplans" sein, der für jede Dienststelle angibt, wie sie künftig eingesetzt wird. Ein erstes internes Stellungnahmeverfahren dazu ist abgeschlossen. Nach dem Einarbeiten der Rückmeldungen soll in den kommenden Tagen eine zweite Runde starten. Ende Oktober oder Anfang November soll der Plan endgültig feststehen, so Platter im Gespräch mit der APA.

An den Vereinbarungen mit den Bundesländern zur Reform will Platter dabei festhalten. "Es wird nicht eine Änderung stattfinden gegenüber dem, was mit den Landeshauptleuten vereinbart wurde. Ich mache das Paket nicht auf." Wie die Liegenschaften, deren weitere Verwendung vereinbart wurde, genutzt werden, sei Sache des Heeres und nicht der Politik.

Überhaupt wünscht sich der Minister ein Ende der Diskussionen über die einzelnen Standorte. Er beende die "Debatte über wer was besser könnte und wem daher welche Mittel zugesprochen werden müssten", sagte er in seiner Rede bei dem Festakt. Die Entscheidungen seien nach zwei Jahren Beurteilung gefallen und müssten jetzt umgesetzt werden: "Einzelinteressen, ob über die Medien gespielt oder mit hunderten Briefen in den letzten Monaten dargebracht sind hintan zu stellen!"

Nur mehr zwei obere Kommandanten
Bis Jahresende fertig haben will Verteidigungsminister Günther Platter die Vorgaben für die Reform der "Zentralstelle" des Bundesheeres, also des Ministeriums und des Generalstabs. Dies müsse Hand in Hand mit der Streitkräfteplanung geschehen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, so der Minister im Gespräch mit der APA. Die Zahl der Posten in diesem Bereich will Platter um 20 Prozent auf 720 kürzen.

Ebenfalls bis Jahresende bestellen will Platter den neuen Streitkräftekommandanten, dessen Stellvertreter und den Stabschef des neuen Kommandos. Die Zahl der oberen Kommanden wird von derzeit sechs auf zwei gekürzt. Die Ausschreibung für diese Posten läuft bis 24. Oktober.

Der neue Kommandant und seine engsten Stellvertreter sollen ihr Amt am 1. Jänner 2006 antreten. Sie werden dann auch an der endgültigen Struktur des Kommandos, das in Salzburg und Graz angesiedelt wird, mitarbeiten. In der zweiten Jahreshälfte könnte die neue Kommandostruktur operativ wirksam werden, heißt es in Heereskreisen.

Hierarchie wird geändert
Gearbeitet wird im Verteidigungsministerium weiters an "dienst- und besoldungsrechtlichen Maßnahmen", wie es der Minister nennt. Von der Reform sind mehrere 1.000 Posten in der Verwaltung und bei der Truppe betroffen, die örtlich oder organisatorisch verschoben werden. Außerdem ändern sich Wertigkeiten der Arbeitsplätze, also deren Einordnung in der Hierachie und beim Gehalt.

Der Sozialplan soll den Reformern die nötig Flexibilität geben, wobei Kündigungen oder ein Vorruhestand kein Thema seien, wie es heißt. Dabei wolle man großzügig, aber nicht zu großzügig vorgehen.

Generalmajor Othmar Commenda, der Leiter des Projektmanagements für die Bundesheer-Reform, hat im Juni davon gesprochen, dass etwa mit Prämien die Bereitschaft gefördert werden soll, auf andere Standorte auszuweichen. Gedacht sei weiters an eine finanzielle "Fallschirmregel": Betroffene sollen zumindest keine Einbußen beim Gehalt haben, wenn sie auf in der Hierarchie weiter unten angesiedelte Posten versetzt werden. (apa/red)