Uni-Zugang: Ministerin Gehrer präsentiert fünf Lösungen für das Medizin-Debakel

Fünf Vorschläge für eine Lösung des Studentenansturms aus Deutschland an den österreichischen Medizin-Unis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will Bildungsministerin Gehrer nun näher prüfen. Bis ins Frühjahr soll nun eine Regelung erreicht werden, die von der EU-Kommission akzeptiert wird.

Die fünf Vorschläge: Eine "Safe Guard"-Klausel analog den Arbeitsmarktbestimmungen für die neuen EU-Mitglieder, die Anknüpfung an den Wohnsitz der Studienwerber, eine faktische Rückkehr zum Herkunftslandsprinzip, finanzielle Ausgleichszahlungen sowie eine europaweite Regelung für den Studienzugang.

Ziel dabei sei es, dass die Ausbildung einer ausreichenden Anzahl von österreichischen Medizinern gesichert werde, meinte die Ministerin. Dafür müsse man gemeinsam mit der Ärztekammer aus den Absolventen- und Studienanfängerzahlen der vergangenen Jahre die nötige Anzahl von Anfängerstudienplätzen für Österreichern "filtern". Zuletzt hätte etwa die Hälfte der Medizin-Studienanfänger das Studium auch beendet.

Klar ist aber, dass solche Regelungen nur für die Medizin gelten könnten, weil man derzeit an den Unis sehe, dass die "wirklichen Schwierigkeiten" nur in den medizinischen Fächern bestünden, so Gehrer. Nur dort könne man auch argumentieren, dass die "Homogenität" des österreichischen Bildungssystems gestört sei, was aber laut EuGH Voraussetzung für etwaige Maßnahmen Österreichs wäre.

Gehrer weist Kritik zurück
Zurückgewiesen hat Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in ihrer Pressekonferenz die Vorwürfe der SPÖ, wonach sie ihre Aufsichtsfunktion an der Medizinischen Universität Innsbruck nicht wahrnehme. Zweite Instanz in Studienangelegenheiten sei nicht das Ministerium, sondern der Senat der Universität, so Gehrer. Diese Regelung habe im Zuge der Gesetzwerdung des Universitätsgesetzes (UG) gerade die Opposition verlangt.

Die SPÖ hatte kritisiert, dass die Medizin-Uni Innsbruck abgewiesenen Studienwerbern einen Bescheid erst innerhalb der nächsten sechs Monate versprochen habe, womit diesen die Möglichkeit einer zeitgerechten Berufung genommen werde. Erste Bescheide könnten erst dann ausgestellt werden, wenn feststehe, wer von der Warteliste noch einen Platz bekomme, argumentierte Gehrer. Sie sei aber sicher, dass die Bescheide von der Uni danach umgehend ausgefertigt würden. Dass es "keine glückliche Idee" der Medizin-Uni gewesen sei, Studienplätze zu verlosen, "darüber muss man gar nicht reden".

Einheitliches Zulassungsverfahren geplant
Künftig soll es für die Medizin ein gemeinsames einheitliches Zulassungsverfahren für alle drei Unis geben, kündigte Gehrer an. Eine Steuerungsgruppe werde dafür eine Lösung erarbeiten.

Gleichzeitig sei aber in den anderen Fachbereichen klar geworden, "dass die übertriebene Aufregung überflüssig gewesen ist", meinte die Ministerin. Zwischen den Voranmeldungszahlen und dem tatsächlichen Hingehen zum Aufnahmetest habe es erhebliche Diskrepanzen gegeben. So seien unter anderem in der Betriebswirtschaftslehre in Graz und der Publizistik in Salzburg noch Plätze frei. Die zweijährige Befristung der Möglichkeit zur Verhängung von Zugangsbeschränkungen bleibe trotz des eher geringen Andrangs in allen anderen Fächern als der Medizin aber aufrecht.

ÖH hat gemischte Gefühle
Mit "gemischten Gefühlen" beurteilt die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die Vorschläge von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zum Universitäts-Zugang. Es sei zwar schön, dass sie den ÖH-Vorschlag einer EU-weiten Lösung aufgreife, andere Möglichkeiten wie die Anknüpfung der Studienzulassung an den Wohnsitz seien aber "mobilitätsfeindlich" und daher als Lösung "unbrauchbar", so ÖH-Vorsitzende Rosa Nentwich-Bouchal (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) in einer Aussendung.

Ihre Stellvertreterin Barbara Blaha (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) zeigte sich "erfreut", dass Gehrer "eingesehen" habe, dass Zugangsbeschränkungen in allen anderen Fächern als der Medizin unnötig gewesen seien. Diese seien "ein falsches Signal gegenüber MaturantInnen. Das würde auch die vielen Restplätze erklären. Viele wurden einfach abgeschreckt", ist Blaha überzeugt. Die Konsequenz daraus müsse daher sein, die Zugangsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung wieder abzuschaffen, "damit Restplätze noch diesen Herbst von Studierenden genutzt werden können".

Grünewald: Unipolitik hat "völlig Versagt"
Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald wirft der Regierung in der Universitätspolitik inzwischen "völliges Versagen" vor. "Entgegen aller Beteuerungen der Regierung sowie deren 'Weltklasse'-Jargon ist der Status Quo der österreichischen Universitäts-Kennzahlen im EU-Vergleich unterdurchschnittlich" , so Grünewald in einer Aussendung. Einzig faire Lösung beim Uni-Zugang ist für ihn eine europäische Regelung der Finanzierung grenzüberschreitender Studierendenströme.

SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal konzentriert seine Angriffe unterdessen auf die Medizin-Uni Innsbruck. Diese solle "jene Dokumente vorlegen, die beweisen, dass sie im Internet vor Beginn der Anmeldefrist darüber informiert hat, dass sie die Zulassungsbedingungen geändert hat", hieß es in einer Aussendung. (apa/red)