Gusenbauer-Abrechnung mit Regierung bei Klausur: "ÖVP führt Land in falsche Richtung"

Zu einer Abrechnung mit der Regierung hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Dienstag sein Referat bei der Herbstklausur des Parlamentsklubs genützt. Die ÖVP führe das Land in die falsche Richtung, zeigte er sich überzeugt. Es gebe mehr Arbeitslose, weniger Wachstum, eine Zwei-Klassen-Medizin und eine "Vergehrerung" der Schulen.

Bei den anstehenden Wahlen werde die Regierung dafür aber die Rechnung präsentiert bekommen, stimmte er die Abgeordneten auch auf die anstehenden Landtagswahlen ein.

Kurswechsel notwendig
Notwendig sei ein Kurswechsel für Österreich, so Gusenbauer. Und zwar mit den "richtigen Prioritäten": Mehr Wachstum und Beschäftigung, den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin stoppen, ein besseres Universitätssystem und "besser Chancensicherung für unsere Jugend". Und: "Die SPÖ ist bereit, es für Österreich und seine Bevölkerung besser zu machen."

"Es ist nicht so schwer, Österreich in die richtige Richtung zu führen", versicherte Gusenbauer seinen Abgeordneten. Es fehle bei der ÖVP aber der politische Wille. Denn sie habe nicht erkannt, "dass der Neo-Liberalismus nicht ans Ziel führt".

Gusenbauer: "Regierung hat Versprechen gebrochen"
Der SPÖ-Chef hielt der Regierung zudem vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Vor der Wahl habe es noch geheißen, es sei keine Pensionsreform notwendig, 2003 und 2004 habe es dann die "größten Pensionskürzungen aller Zeiten" gegeben. Bei der Steuerreform habe man jedem Österreicher ein Entlasung von 1.000 Euro pro Jahr versprochen, der Großteil spüre aber nichts davon, so Gusenbauer. "Sie erzählen das eine und machen das andere." Österreich brauche aber keine "Regierung der gespaltenen Zunge, sondern eine Regierung, die die Herausforderungen wahrnimmt". Und: "Es wäre nicht so schwer", verwies Gusenbauer auf Konzepte seiner eigenen Partei.

Im Zusammenhang mit den Eurofightern drängte auch der Parteichef auf einen Vertragsausstieg: "Wir fordern, dass diese technisch minderwertigen Abfangjäger abbestellt werden."

ÖVP wird bei Landtagswahlen Rechnung präsentiert bekommen
In Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen zeigte sich der SPÖ-Chef überzeugt, dass die Regierung für ihre Politik "die Rechnung präsentiert bekommen wird". Jahrelang habe sie das Gespräch mit der Bevölkerung nicht gesucht und jetzt mache sie auf einmal Regierungsauflüge zum Thema "ländlicher Raum". Dabei sei die ÖVP der "Totengräber" des ländlichen Raumes, so Gusenbauer mit dem Hinweis auf Schließungen von Postämtern oder Schulen. Gusenbauer zeigte sich zudem überzeugt, dass "Wahlzuckerln" wie die Pensionserhöhung oder die Anhebung der Pendlerpauschale auch als solche erkannt würden.
(apa)