Wahlkampftöne und Türkei-Debatte: Erster Europatag mit Anlaufschwierigkeiten!

Der Nationalrat hat am Donnerstag seinen ersten Europatag abgeführt. Im Mittelpunkt sollten eigentlich Wirtschaft und Arbeit, Kampf dem Terrorismus, Uni-Ansturm und Dienstleistungsrichtlinien stehen. De facto sorgten aber die Türkei-Frage und einige Wahlkampftöne für die meisten Emotionen. Während in den offiziellen Reden der Sinn des Europatags immer wieder hochgehoben wurde, kritisierten die Abgeordneten gegenüber der APA sowohl die Form der Durchführung als auch die Qualität der Debatte.

Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durfte dieses Thema natürlich nicht in den Debattenbeiträgen fehlen, auch wenn die Angelegenheit sich gar nicht auf der Agenda fand. SP-Chef Alfred Gusenbauer forderte Kanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, erst dann einem Verhandlungsmandat zuzustimmen, wenn andere Optionen als die Mitgliedschaft festgeschrieben seien. Daran werde der VP-Chef zu messen sein.

Auch seitens des kleinen Koalitionspartners kam Druck. Der orange-blaue Klubobmann Herbert Scheibner (B) plädierte an Stelle eines Beitritts für eine maßgeschneiderte Kooperation zwischen EU und Türkei und betonte die "restriktive Haltung" Österreichs in dieser Frage. Der FPÖ-Abgeordnete und freiheitliche Europasprecher Reinhard Bösch (F) forderte Schüssel klipp und klar auf: "Riskieren sie ruhig, dass es keine Verhandlungen geben wird. Sie können der gesamten Europäischen Unionen einen Dienst erweisen." VP-Klubchef Wilhelm Molterer verwies auf die Position der Regierung, die da laute, Ja zu Verhandlungen, aber auch Ja zu Alternativen und zur Frage, ob Europa aufnahmefähig sei.

Schüssel selbst schwieg tagesordnungskonform in dieser Sache, lobte dafür aber umso mehr die Vorhaben der EU-Kommission, sich jetzt prioritär Wachstum und Beschäftigung zu widmen. Das Vorhaben, die diversen Vorschriften der Union zu reduzieren, begrüßte der Kanzler an sich. Allergrößte Bedeutung habe dabei aber die Treffsicherheit. Von Bösch kam die Forderung, künftig einfach nichts mehr Sinnloses zu beschließen und Regelungen "europafern und bürgernah" zu fassen. SP-Chef Gusenbauer verlangte, konkret etwas zu tun und nicht nur Bekenntnisse abzugeben. Es gebe fast zwanzig Millionen Arbeitslose in Europa: "Was haben sie von Bekenntnissen." Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen legte einmal mehr besonders Augenmerk auf die Bildungspolitik: "Was man im Schulwesen versäume, müsse über die Arbeitslosen-Budgets ausgebadet werden."

Alte Positionen bei Dienstleistungsrichtlinie
In der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie prallten dann nach diesem quasi Generalauftakt die alt bekannten Positionen aufeinander. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch betonte die klare Ablehnung des Herkunftslandsprinzips, die Grünen können sich Dienstleistungsfreiheit nur in Verbindung mit "zentralen, arbeitsrechtlichen Regelungen" vorstellen. Auch der orange-blaue -Sozialsprecher Herbert Haupt (B) zeigte sich in diese Sache besorgt. "Niemand darf unter Kollektivvertrag bezahlt werden, und das bleibt auch so", versicherte im Gegenzug Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V).

Zum Europatag an sich: "Sehr sinnvoll" sei er, betonte Bundeskanzler Schüssel, ausdrücklich begrüßt wurde er ebenso von Gusenbauer, Van der Bellen vermisste nur die Berücksichtigung der EU-Abgeordneten, und Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zeigte sich sichtlich zufrieden, dass diese Veranstaltung - geplant als Reaktion auf die niedrige Beteiligung an der EU-Wahl - nun tatsächlich durchgeführt werde.

Fragte man die Abgeordneten allerdings außerhalb des Saals, war die Zufriedenheit dann schon deutlich geringer. Als "völlig unnötig" und als vertane Chance bewertete etwa SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser die Veranstaltung. Genau wie er ortete auch BZÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch Innenpolitik garniert mit ein paar Tönen zum steirischen Wahlkampf als themenverfehlenden Schwerpunkt der Tagung. Jung-ÖVP-Chefin Silvia Fuhrmann hätte gerne europäische Vertreter im Saal gehabt, um "Europa mit Gesichtern zu beleben". Scheuch war überhaupt der Meinung, man sollte die Europathemen lieber in den Alltag des Nationalrats integrieren. Die Grüne Terezija Stoisits plädierte dafür, solche Sitzungen lieber dann abzuhalten, wenn aktuelle Themen anstünden. Gemeinsamer Wunsch der Abgeordneten in Grün, Rot und Orange. Es sollte für den Nationalrat die Möglichkeit geschaffen werden, die Regierung bei europäischen Beschlüssen zu binden.

Nichts Neues beim Uni-Streit
Der Dauerstreit um den österreichischen Uni-Zugang hat den Abschluss des ersten Nationalrats-Europatages gebildet. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) verwahrte sich dabei neuerlich gegen oppositionelle Kritik, auf das EuGH-Urteil zum Ende der Positivdiskriminierung österreichischer Studenten nicht vorbereitet gewesen zu sein. Gleichzeitig äußerte sie Optimismus, dass eine entsprechende Bevorzugung österreichischer Hochschüler blad wieder wirksam werden könnte.

Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald betonte, dass die Judikatur vergangener Jahre schon massive Hinweise gegeben hätten, dass die österreichische Regelung nicht halten werde: "Ich frage mich daher, warum haben sie nicht reagiert?" Tatsächlich sei jahrelang eine "Vogelstraußpolitik" betrieben worden. Und nach dem Urteil habe man dann den Unis den "Schwarzen Peter" zugeschoben. Denn es sei klar gewesen, dass in der Zeitnot nach dem EuGH-Entscheid keine zufrieden stellende Lösung gefunden werden könnte.

Einmal mehr sprach sich Grünewald dafür aus, mehr Mittel in die Hochschulpolitik zu pumpen: "Wir wollen nicht großmannssüchtig werden sondern nur den OECD-Schnitt erreichen." Und das bedeute 100.000 Studenten mehr. Zusatz-Vorschlag der Grünen zur Besserung der Lage: Man sollte auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Topf gründen, wo finanzielle Belastungen durch Studentenströme ausgeglichen werden könnten.

SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bemängelte, dass es die Regierung verabsäumt habe, bei jenen zu intervenieren, die die Gesetze machen. Empörend ist für ihn, dass in Innsbruck abgewiesene Studenten ihren Bescheid dazu erst nach sechs Monaten erhalten und dass junge Menschen, die etwa wegen ihrer Tätigkeit als Rotkreuz-Helfer nicht rechtzeitig zur Uni reisen konnten, automatisch vom Studium an der Medizin ausgeschlossen worden seien. Broukals Forderung an Gehrer: "Helfen Sie diesen Leuten." Und überdies sollte die Bildungsministerin der Innsbrucker Uni gleich mitteilten, dass Pläne, auch in volkswirtschaftlichen Fächern Zugangsbeschränkungen einzuführen, gesetzeswidrig seien.

(apa/red)