Viel gezankt, aber gemeinsam gestimmt: Arbeitsmarktpaket im NR einstimmig durch

Der Nationalrat tagt wieder so richtig. Beim ersten regulären Plenum nach der Sommerpause wurde wahlkampfbedingt recht kräftig gestritten, beim Beschluss von Arbeitsmarkt- und Hochwasser-Paket herrschte aber dann Einigkeit pur. Kombilohn und Qualifizierungsmaßnahmen wurden ebenso einstimmig verabschiedet wie die Unterstützung für die Flutopfer des heurigen Sommers. Nur bei Kilometergeld- und Pendlerpauschalenerhöhung sagten die Grünen Nein.

Trotz der Harmonie beim Händeheben gab es für die Abgeordneten genug Anlass, sich übereinander zu ärgern. Besonders der Kanzler sorgte in den Bänken von SPÖ und Grünen für einigen Grant. Schließlich nützte VP-Chef Wolfgang Schüssel seine Rede vor den laufenden Fernsehkameras nicht nur, um die Arbeitsmarktpolitik seiner Regierung zu würdigen sondern auch dazu, der SPÖ "Schmutzkübelkampagnen" und "Wahnsinnsideen" zu attestieren.

Viel besser mache es da schon die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V), sorge die VP-Landeschefin doch für Arbeitsplätze, rühmte der Kanzler die in Bedrängnis geratene Parteifreundin. SPÖ und Grüne empörten sich in der Folge, dass es dem Kanzler nicht zustehe, von der Regierungsbank herab auf Abgeordneten einzuschimpfen. Die ÖVP folgerte, dass Schüssels Worte offenbar voll ins Schwarze getroffen hätten.

Fahren am Tag nur noch mit Licht
Autofahrer werden künftig auch untertags ihr Licht einschalten müssen. Das hat der Nationalrat Mittwoch Abend im Rahmen einer Novelle des Kraftfahrgesetzes beschlossen. In Kraft tritt die Änderung schon mit 15. November, zwecks Umgewöhnung wird vorerst aber nicht gestraft. Wann die Schonfrist endet, legt der Verkehrsminister mittels Erlass fest.

In der Debatte konnten sich letztlich alle vier Fraktionen mit der Neuregelung anfreunden, wenngleich allseits die mitbeschlossene Evaluierung der Maßnahme nach zwei Jahren begrüßt wurde. SP-Verkehrssprecher Kurt Eder verwies auf die Komplexität der Materie, da selbst die in den Ausschuss geladenen Experten keine einheitliche Linie vertreten hätten. Zufrieden ist er damit, dass es gelungen sei herauszuverhandeln, auch Nebellicht als "Licht am Tag" anzuerkennen, da dieses besonders blende.

Neues Unternehmensstrafrecht kommt
Der Nationalrat hat Mittwoch am späten Abend mit den Stimmen von Koalition und Grünen das neue Unternehmensstrafrecht abgesegnet. Mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz wird die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen eingeführt. Verbände - Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, andere juristische Personen sowie Personengesellschaften - können für gerichtlich strafbare Handlungen ihrer Mitarbeiter mit Geldbußen belegt werden. Die Höchststrafe liegt bei vorsätzlichen Delikten bei 1,8 Mio. Euro, für Fahrlässigkeitsdelikte bei einer Million Euro.

Konkrete Bedeutung des Gesetzes: Wenn entscheidungsbefugte Organe oder ihre Mitarbeiter im Rahmen der Verbandstätigkeit Straftaten begehen bzw. solche nicht verhindern, sollen künftig Verbände angeklagt und vom Gericht verurteilt werden können. Es werde der gesamte Strafrechtskatalog für die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen herangezogen, erläuterte Justizministerin Karin Gastinger (B) - eine "sehr sinnvolle" Regelung und damit "eine historische Stunde zumindest für uns aus dem Justizbereich".

Wahlkampf im Hohen Haus
Doch nicht nur in Sachen Arbeitsmarkt lugte der steirische Wahlkampf ins Hohe Haus. Auch bei der Hochwasserhilfe konnten es vor allem die großen Parteien nicht lassen, einige Minuten Gratis-Werbezeit für ihre Kandidaten herauszuschlagen. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka berichtete, dass sich während der Flut Klasnic als "Krisenmanagerin mit Herz" bewiesen habe. SP-Erstredner Christian Faul konterte, dass sich natürlich auch SP-Spitzenkandidat Franz Voves umgehend in der Katastrophenregion von den Schäden ein Bild gemacht hatte. Orange und Grüne entsandten - eigenwerbungsarm - wenigstens ihre steirischen Abgeordneten früh ans Rednerpult.

Um Inhaltliches ging es auch ein wenig. In Sachen Hochwasserhilfe bemängelte die SPÖ, dass für die Betroffenen nicht 100 Prozent der Schäden übernommen würden, die Grünen vermissten entsprechende Sicherheitsvorkehrungen und auch der orange-blaue Fraktionschef Herbert Scheibner ermahnte die Regierung, nicht nach Verschwinden des Hochwassers auf einen nachhaltigen Schutz zu verzichten. Keine Bange, signalisierte im Gegenzug VP-Umweltminister Josef Pröll. Der Katastrophenschutz in Österreich funktioniere hervorragend, zudem würden 120 Millionen Euro jährlich in den vorbeugenden Schutz vor Naturkatastrophen investiert. Gegen außergewöhnliche Ereignissen wie den heurigen in Tirol, Vorarlberg und Steiermark sei man aber machtlos: "Gegen solche Niederschlagsereignisse ist kein Kraut gewachsen", bedauerte Pröll.

Kombilohn-Paket
In Sachen Arbeitsmarkt-Paket am Strittigsten erwies sich der Kombilohn - also die staatliche Lohnstütze für junge (bis 25) und ältere (plus 45) Arbeitnehmer, die langzeitarbeitslos sind. SP-Chef Alfred Gusenbauer sieht die Gefahr, dass der Niedriglohnsektor mit staatlichen Mitteln gefördert und andere Jobs verdrängt würden. Auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen äußerte "schwerste Bedenken" in diese Richtung. Seitens der Koalition wurde der Kombilohn mit der Notwendigkeit, Langzeitarbeitslose wieder in den Beschäftigungsprozess zu integrieren, verteidigt. (apa)