SPÖ lässt beim Thema Eurofighter nicht locker: Cap fordert einen U-Ausschuss
- Grüne wollen endlich den geheimen Vertrag sehen
- FPÖ: "Der ganze Deal stinkt bis zum Himmel"
·Bestellte Eurofighter sind nicht lieferbar
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Kritik entschärft werden
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17.090 Minderjährige wurden '04 eingebürgert
·Neue Textzeilen für unsere Bundeshymne
Passagen sollen bald frauenfreundlicher sein
Die SPÖ wird im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap am Montag bei einer Pressekonferenz an. Es müsse geklärt werden, wieso die Regierung die jetzige "Chance für den Ausstieg" nicht nutze. Weiters will er wissen, warum der Vertrag nicht vorlegt werde. "Hier stimmt etwas nicht", glaubt Cap.
Am Wochenende waren Lieferprobleme bei den Eurofightern bekannt geworden. So kann Österreich im Mai 2007 vorerst nur Flugzeuge der ersten Tranche bekommen. Man habe aber aus der zweiten Tranche bestellt, weil es sich dabei um Eurofighter der weiterentwickelten Form mit technischen Verbesserungen handle, so Cap. Die Regierung könnte nun aus dem Vertrag aussteigen, weil die Lieferanten vertragsbrüchig sind, ist er überzeugt.
Für Cap ist die Eurofighter-Beschaffung sowieso "pure Geldverschwendung". "Wir sind der Meinung, wir brauchen das überhaupt nicht".
Grüne wollen Vertrag sehen
Auch Grüne und Freiheitliche haben am Montag ihre Kritik am Eurofighter bekräftigt. Werner Kogler, Rechnungshofsprecher der Grünen, warf der Regierung vor, Anhaltspunkte für einen günstigen Vertragsausstieg verschleiern zu wollen. Die Regierung müsse den Vertrag daher sofort offen legen: "Diese Politik des Aussitzens und Durchschweigens ist sofort zu beenden." Denn: "Die Weigerung der Regierung, nicht einmal die kaufmännischen Bestimmungen des Vertrages zu veröffentlichen, stützt den dringenden Verdacht, dass es große Ungereimtheiten gibt."
FPÖ: "Der ganze Deal stinkt bis zum Himmel"
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache lehnt den Ankauf ab. "Der ganze Deal stinkt bis zum Himmel", sagte er. Die Republik Österreich lasse sich vom Eurofighter-Anbieter EADS derart auf der Nase herumtanzen, "dass wir schon international zur Lachnummer werden", kommentierte er die jüngsten Berichte über Lieferprobleme: "Kein mündiger Konsument lässt sich derartiges bieten." Es könne den Österreichern nicht zugemutet werden, für die Eurofighter tief in die Tasche zu greifen, während sozial- und gesundheitspolitisch überall der Rotstift angesetzt werde.
(apa/red)
