Zustimmung größer als erwartet: Ja in der Schweiz für Öffnung des Arbeitsmarktes

Die Schweizer wollen ihren Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer aus den zehn neuen EU-Ländern öffnen. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich 55,97 Prozent der Wähler für das "Freizügigkeitsabkommen" zwischen der EU und der Schweiz aus. Die Zustimmung war damit weit größer als erwartet. Die erweiterte Freizügigkeit gilt für Menschen aus jenen Ländern, die der EU im Vorjahr beigetreten sind, also Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Bis 2011 kann die Schweiz aber über Einschränkungen den Zuzug steuern.

Eine Ablehnung des Abkommens hätte schwere Folgen für das Nicht-EU-Land nach sich ziehen können: Die EU hätte alle bestehenden bilateralen Abkommen aufkündigen können, die bisher etwa die Bedingungen für den Handel, den Arbeitsmarkt und die technische Zusammenarbeit erleichtern.

In 19 der 26 Kantone stimmte eine Mehrheit für eine Öffnung des Arbeitsmarktes. Sieben Kantone in der Zentral- und Nordschweiz votierten mehrheitlich mit Nein. Vor allem in der französischsprachigen Westschweiz sprachen sich die Menschen für das Freizügigkeitsabkommen aus. Die meiste Zustimmung gab es mit 65,3 Prozent im Kanton Waadt. Im südlichen Kanton Tessin erreichte die Ablehnung mit 63,9 Prozent den höchsten Anteil. Die Beteiligung lag bei rund 54 Prozent.

Hintergrund der Abstimmung war eins von sieben bilateralen Abkommen, die seit 1999 zwischen dem Alpenland und seinem bedeutendsten Wirtschaftspartner bestehen. Mit der EU-Erweiterung im Mai 2004 wurden sechs dieser Abkommen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit jedoch wurde mit Brüssel nachverhandelt. In einem Zusatzprotokoll legte die Schweiz wie andere EU-Staaten Zuwanderungsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern fest - mit Fristen bis zum Jahr 2011, um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. Zwar billigte das Parlament in Bern diese Regelung; allerdings sammelten die Gegner genügend Stimmen, um das Referendum zu erzwingen.

Die Parteichefs von SP (Sozialdemokraten), FDP (Freisinnige) und CVP (Christdemokraten) waren über das deutliche Ja erfreut. Die "Angstmacherkampagne" habe nicht verfangen, hieß es. Die gesamtschweizerische SVP (Schweizerische Volkspartei) will den Widerstand gegen jede EU-Annäherung fortsetzen. Sie hatte sich für ein "Nein" eingesetzt. Drei der kantonalen Parteien wichen aber von dieser Parole ab. Die SVP der Kantone Bern, Waadt und Graubünden traten für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit ein.

Die beiden SVP-Minister (Bundesräte) in der siebenköpfigen Regierung, Verteidigungsminister Samuel Schmid und Justizminister Christoph Blocher, setzten sich ebenfalls für das Abkommen ein. Durch das Konkordanzsystem ohnehin verpflichtet, die Meinung der Gesamtregierung zu vertreten, befürworten Schmid und Blocher die Personenfreizügigkeit auch persönlich.

Hätten die Schweizer das Freizügigkeitsabkommen nun abgelehnt, hätte die EU die so genannte Guillotine-Klausel anwenden können, die alle bilateralen Teilabkommen miteinander verbindet. Denn nach dem Abstimmungsergebnis hätte die Schweiz die neuen EU-Bürger benachteiligt behandelt, da die Einwohner der 15 alten EU-Staaten bereits Freizüggigkeit genießen. Daher hätte die EU das Freizügigkeitsabkommen aufkündigen künden - und damit auch alle anderen Teilabkommen. Vor vier Jahren hatten die Schweizer einen Beitritt zur EU mit einer klaren Mehrheit von 77 Prozent abgelehnt.

Die EU-Kommission hatte die Schweizer im Vorfeld der Abstimmung gewarnt, eine Ablehnung des Abkommens werde "Auswirkungen" auf das beiderseitige Verhältnis haben. Nun begrüßte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Entscheidung. "Diese Abstimmung zeigt, dass die Schweiz und die EU gemeinsam und erfolgreich daran arbeiten, sowohl die Integration unserer Bürger und unserer Wirtschaftsräume als auch das Zusammenwachsen Europas zu stärken", erklärte Barroso am Sonntag in Brüssel.

Das 1999 geschlossene Abkommen über die Personenfreizügigkeit könne nun weiter angewandt werden. Es sei "ein unentbehrlicher Teil der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union", die durch zahlreiche bilaterale Abkommen verbunden sind. (apa)