Sondersteuer für Mineralölkonzerne: BZÖ- Chef Haider kündigt Antrag im Parlament an

Das BZÖ will im Parlament einen Antrag auf Einführung einer Sondersteuer für Mineralölkonzerne einbringen. Dies kündigte BZÖ-Obmann Landeshauptmann Haider am Samstag an. Die SPÖ fordert angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise eine "Nachbesserung" bei der Erhöhung des Kilometergeldes auf 42 Cent.

Nachdem die Drohungen von Finanzminister Grasser gegenüber den Ölkonzernen wirkungslos geblieben sei, werde das BZÖ nun bei der nächsten Nationalratssitzung einen Sondersteuer-Antrag einbringen, sagte Haider. Zudem wolle man die Mehrwertsteuer auf Heizöl rückwirkend mit 1. Juni dieses Jahres "ersatzlos streichen". Wer bereits Heizöl eingekauft habe, solle die Steuer rückerstattet bekommen, forderte der BZÖ-Chef.

Mit dem Antrag des BZÖ werde man die ÖVP dazu zwingen, Farbe zu bekennen, wie ernst es ihr mit der Sondersteuer tatsächlich sei. Grassers Damoklesschwert sei inzwischen "zum Schweizer Messer geschrumpft" und beeindrucke niemanden mehr, kritisierte Haider.

Er verlangte weiters die Freigabe von fünf Prozent der österreichischen Ölreserven, die insgesamt 3,2 Mio. Tonnen betragen. Die von Wirtschaftsminister Bartenstein freigegebenen zwei Prozent seien viel zu wenig, um den Ölpreis tatsächlich zu drücken. Haider: "Bei 63.000 Tonnen verteilt auf 30 Tage ist der Effekt gleich Null."

Für die SPÖ reagierte Bundesgeschäftsführer Darabos auf die am Freitag wieder um zwei Cent je Liter gestiegenen Treibstoffpreise. Darabos bekrüftigte die Forderung seiner Partei, das Kilometergeld nicht nur um zwei Cent zu erhöhen. Auch die Pendlerpauschale sollte seiner Ansicht nach nicht um zehn, sondern um 15 Prozent angehoben werden. Die von der Regierung nun versprochenen Erhöhungen seien zwar "besser als gar nichts", die Mehrkosten der Autofahrer würden damit aber nicht abgedeckt. (apa)