Haltbare Güter weg von der Straße?
EU-Kommissar setzt auf höhere Mauten

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will langlebige Güter auf längeren Strecken von der Straße verbannen. "Das trifft im Großen und Ganzen zu", bestätigte Barrot nach einem Treffen mit Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach am Donnerstagabend in Ungarn seine Pläne.

Gorbach verlangte bei dem Treffen ein komplettes Fahrverbot für den Straßentransport unverderblicher Waren bis 2012. "Unverderbliche Waren dürfen nicht auf Gummireifen transportiert werden. Das muss der nächste Schritt in einer zukünftigen EU-Richtlinie sein", so der Verkehrsminister. Barrot sei hier "ein verlässlicher Mitkämpfer", behauptete er.

Dieser relativierte allerdings. Anders als Gorbach spricht er sich nicht für ein Verbot, sondern für eine weitere schrittweise Erhöhung der Mauten aus - und zwar durch eine stärkere Berücksichtigung so genannter externer Kosten wie Umweltverschmutzung, Lärm- und Unfallschäden oder Staukosten bei der Berechnung der Mauttarife.

Außerdem will Barrot den Transportverkehr nicht generell von der Straße verbannen. Kurze Strecken würden wohl weiterhin mit dem Lkw bewältigt werden. Auf langen Strecken solle man aber auf die Bahn oder die Wasserstraße ausweichen. "Es muss ein sinnvolles Miteinander der Verkehrsträger geben", so der EU-Verkehrskommissar.

In der schon für nächstes Jahr geplanten EU-Mautrichtlinie (Wegekostenrichtlinie) werden die externen Kosten nach derzeitigem Stand, wie berichtet, vorerst nur als Zielsetzung enthalten sein - und selbst das nur dann, wenn sich das EU-Parlament durchsetzt. Der EU-Rat hatte zuletzt darauf plädiert, dass über Straßenmauten alleinig die Infrastrukturbaukosten refinanziert werden dürfen.

In Österreich hofft man, dass die heikle Mautrichtlinie noch heuer unter der britischen EU-Präsidentschaft beschlossen wird. Barrot ist sich da allerdings "nicht sicher". Seiner Meinung nach könnte der Abschluss der Verhandlungen auch erst unter der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 erfolgen.

Auch wenn Österreich durch die neue Richtlinie nicht wie ursprünglich erhofft seine Lkw-Maut erhöhen wird können, geht der EU-Kommissar dennoch davon aus, dass das Land "ein besonderes Interesse" am Beschluss der Richtlinie haben werde. Denn zumindest das Versprechen, dass Österreich mit der neuen Richtlinie seine jetzigen Sondermauten, vor allem jene am Brenner, aufrechterhalten könne, sei nach wie vor aufrecht. Dies habe nicht nur die Kommission, sondern hätten auch die Mitgliedstaaten im April zugesichert, so Barrot.

Im Rahmen des Kompromisses hatte die EU-Kommission ihr bereits eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wieder fallen gelassen. Wäre das Verfahren durchgezogen worden, hätte Österreich seine Brenner-Maut um 40 Prozent senken müssen.(apa/red)