Prominenter Defizit-Sünder: EU rügt Großbritannien wegen Staatsverschuldung

Nach Deutschland, Frankreich und Italien steht nun auch Großbritannien als viertes großes EU-Land am Brüsseler Defizit-Pranger. Die EU-Kommission rügt die hohe Neuverschuldung, die bis 2007 über dem Maastrichter Grenzwert von 3 Prozent liegen dürfte.

Die EU-Behörde provoziert damit den britischen Schatzkanzler Gordon Brown, der bis Jahresende die Runde der EU-Finanzminister leitet und diesen wiederholt Ratschläge für gesunde Budgets gab.

Die britische Staatsverschuldung betrug im Haushaltsjahr 2004/05 (zum 30. März) 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bereits 2003/04 lag der Wert bei 3,2 Prozent, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Ob das Defizit-Verfahren tatsächlich mit konkreten Sanierungsempfehlungen anläuft, will die EU-Behörde aber erst nach Beratung mit den EU-Staaten entscheiden. Großbritannien drohen in einer solchen Prozedur ohnehin keinen milliardenschweren Sanktionen, da es den Euro nicht einführte.

Die Kommission hielt London zu Gute, dass die gesamtstaatliche Verschuldung mit 41 Prozent vom BIP weit unter der Maastrichter Marke von 60 Prozent liegt. Großbritannien steht damit viel besser da als Deutschland, Frankreich und Italien.

Die überhöhte Neuverschuldung könne aber nicht auf schwaches Wachstum zurückgeführt werden, schrieb die Kommission. Die Wirtschaft wuchs in Großbritannien im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent, im laufenden Jahr dürften es 2,9 Prozent sein.

Nach den neuen Regeln des Euro-Stabilitätspaktes kann die Kommission auf ein Verfahren verzichten, falls die Defizit-Überschreitung geringfügig und zeitweilig ist. (apa/red)