Wahlen in Wien: Zuwanderung und Sicher- heit bleiben wichtige Themen für die FPÖ
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Die Wiener FPÖ hat am Dienstag ihr Wahlprogramm für die Wien-Wahl am 23. Oktober präsentiert - in dem die Themen Zuwanderung, Integration und Kriminalität einen wichtigen Platz einnehmen. Mangelnde Integration von Ausländern sei in Wien nämlich zu einem "flächendeckenden Problem" geworden, versicherte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz.
"Wir wollen, dass endlich Politik für die Wienerinnen und Wiener gemacht wird", betonte Strache. Die Menschen in der Stadt seien verzweifelt, weil sie erkennen müssten, "dass die Staatsbürgerschaft nichts mehr Wert ist". Diese sei in Wien als "Geschenkartikel" zu erhalten. "Auch die Gemeindewohnung kriegt man gleich dazu", kritisierte Strache. Vor allem neu eingebürgerte Familien würden hier zum Zug kommen, weil sie meist mehr Kinder hätten.
Das Zuwanderungs-Problem zeige sich auch in der Schule. Sogar "rote Schuldirektoren" schlagen laut Strache Alarm, weil viele Kinder die deutsche Sprache nicht beherrschen würden. Strache forderte einen Vorschul-Deutschunterricht sowie einen Ausländer-Anteil in Schulen von höchstens 30 Prozent.
FPÖ-Forderung: "Planquadrate" gegen illegale Einwanderer
"Man muss auch die Minus-Einwanderung ins Auge fassen", betonte der Wiener FP-Chef. Zusatz: "Man kann nicht jemanden durchfüttern, der hier nie etwas geleistet hat." Strache forderte weiters ein Ende des Familienzuzugs sowie "Planquadrate" gegen illegale Einwanderer. Und Einbürgerungen sollten jedenfalls nur dann erfolgen, wenn sich die betreffende Person integriert habe. "Wir wollen stolz sein auf unsere Kultur und Identität", so Strache.
"Auch gegen Kriminelle, Drogendealer und Scheinasylanten soll hart durchgegriffen werden", verlangte der FP-Chef: "Denn die Stadt ist schön, aber leider nicht mehr sicher." In Wien fehlen laut Strache 1.600 Polizisten. Was es gebe, seien hingegen "Alibi-Aktionen" wie die Schaffung einiger weniger Schutzzonen.
Nicht zuletzt machen die Freiheitlichen in den kommenden Wochen aber auch die kommunalen Gebühren zum Thema. Sie warnen unter anderem vor einer - wie sie versicherten - unmittelbar bevorstehenden Erhöhung der Strompreise.
Offiziell startet die Wiener FPÖ am kommenden Donnerstag in den Intensiv-Wahlkampf. Das Auftakt-Event wird am Viktor-Adler-Markt in Favoriten über die Bühne gehen.
(apa/red)
