Bei Kanzlerwahl im Bundestag: Deutsche Linkspartei will Schröder nicht unterstützen

Gerhard Schröder kann im Falle seiner erneuten Kandidatur für das deutsche Kanzleramt nicht mit der Unterstützung der Linkspartei rechnen. Sowohl der als bayrischer Spitzenkandidat in den Deutschen Bundestag gewählte Gewerkschafter Klaus Ernst als auch Fraktionschef Gregor Gysi schlossen am Wochenende Stimmen aus der Linkspartei für den Amtsinhaber aus. Die Haltung der Partei sei, keinen Kanzler mitzuwählen, der am Kurs sozialer Ungerechtigkeit festhalte, betonte Gysi in der Zeitung "Neues Deutschland".

Damit relativierte er eigene Äußerungen aus einem Interview des "Tagesspiegels am Sonntag". Dort hatte er offen gelassen, ob seine Fraktion eventuell doch für einen Kanzler Schröder stimmen würde, wenn es zu einem dritten Wahlgang im Bundestag käme: "Dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten." Jetzt erklärte er, er habe nur darauf hingewiesen, dass man immer diskutieren müsse, wenn sich eine Situation ändere. Er habe aber keinen Grund zur Annahme, "dass sich an unserer Haltung etwas ändern wird". Schröders Anspruch, Kanzler zu bleiben, nannte Gysi egomanisch.

Ernst, der die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mitgründete und gemeinsam mit der Linkspartei in den Wahlkampf zog, erklärte in einem AP-Interview ebenfalls, Voraussetzung für eine Kooperation mit der SPD wäre ein grundlegender Wechsel von Politik und Führungspersonal der Sozialdemokraten. Derzeit seien die politischen Differenzen viel zu groß. Als Steigbügelhalter für eine Politik, die sie ablehne, stehe die Fraktion der Linkspartei nicht zur Verfügung.

Laut dem Magazin "Focus" bahnt sich in der Linkspartei-Bundestagsfraktion ein Ost-West-Konflikt an. Nur 24 der 54 Abgeordneten stammten aus dem Osten, deswegen fürchteten die ostdeutschen Abgeordneten, von den Genossen aus dem Westen überstimmt zu werden. Die Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch habe deswegen eine schriftliche Vereinbarung gefordert, die ein Überstimmen der Ostdeutschen bei Themen verhindere, die die neuen Länder betreffen.

Dagegen äußerte sich Ernst positiv über die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionsmitgliedern aus der ehemaligen PDS und seiner eigenen Gruppierung. Die angestrebte Fusion beider Parteien solle "so schnell wie möglich, aber auch so langsam wie nötig" erfolgen. Der Zusammenschluss dürfe nicht von oben verordnet werden. Voraussetzung sei, dass die Basis mitziehe. Unüberwindbare programmatische Gegensätze sieht Ernst aber nicht.

Die wichtigsten Anliegen, die die WASG im Deutschen Bundestag ansprechen wolle, seien Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, wesentliche Veränderungen an Hartz IV und ein anderes Steuersystem mit Wiedereinführung der Vermögensteuer und Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer. Hinzu kämen die Forderungen nach Einführung von Mindestlöhnen und Rückholung der Soldaten aus Afghanistan.

Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow zeigte sich unterdessen offen für eine Stasi-Überprüfung aller Fraktionsmitglieder seiner Partei. Er stelle sich nicht gegen so eine Untersuchung, "wenn es die gesetzliche Grundlage hergibt", sagte er. Scharf kritisierte er die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die von mehreren ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Linkspartei-Fraktion gesprochen hatte.
(apa/red)