Sonntag, 25. September 2005

Bundeskanzler Schröder kompromissbereit:
"Ich werde alles für die Große Koalition tun"

  • Kanzler bereit, nicht volle 2 Jahre im Amt zu bleiben
  • CDU bekräftigt Merkels Anspruch auf Kanzlerschaft

Im Kampf um den Einzug ins deutsche Kanzleramt sind die Fronten erstmals in Bewegung geraten: Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte für eine Große Koalition mit der Union und signalisierte Bereitschaft zum Kompromiss in der Führungsfrage. Die Union will nach Medienberichten zwar ihren Anspruch auf das Kanzleramt behaupten, sich in den Verhandlungen aber nicht auf die CDU-Vorsitzende Angela als Regierungschefin festlegen. Gleichwohl bestanden führende Unionspolitiker weiterhin auf Merkel als Kanzlerin.

Die Frage, wer den nächsten Kanzler stelle, werde mit der Union gelöst, "aber sinnvollerweise doch erst, wenn klar ist, die wollen sich wirklich einigen", sagte Schröder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Dann werde man sich dieser Frage annehmen müssen. "Und ich bin ganz sicher, dann wird sie gelöst werden, übrigens, was Bewegung auf beiden Seiten voraussetzt."

"So lange nicht klar ist, dass die beiden großen Parteien wirklich formal und formell Koalitionsverhandlungen miteinander führen, wofür ich bin, so lange gibt es doch für eine Partei wie die SPD überhaupt gar keinen Grund, einen einzigen Anspruch zurückzunehmen", sagte Schröder. Er werde alles dafür tun, damit diese Koalition zu Stande komme. "Aber ich denke überhaupt nicht daran, mich unter dem Druck von ein paar Provinzpolitikern der CDU zu irgendwelchen Zugeständnissen bringen zu lassen."

Nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" ist Schröder angeblich bereit, die Amtszeit mit Merkel zu teilen. Der Kanzler wolle noch eine Zeit lang im Amt bleiben, Merkel könne dann übernehmen, hieß es.

CDU-Vize Böhr strikt gegen geteilte Kanzlerschaft
Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen CDU, Christoph Böhr, hat Plänen für eine zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel geteilte Kanzlerschaft eine klare Absage erteilt. "Schröder wurde als Bundeskanzler abgewählt. Er muss erkennen, dass nicht der Hauch einer Chance besteht, dass die Union ohne Angela Merkel als Bundeskanzlerin in eine große Koalition geht", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Chef der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) in Düsseldorf.

Böhr wies zugleich Überlegungen zurück, Schröder und Merkel sollten auf das Kanzleramt verzichten: "Angela Merkel ist und bleibt unsere Kanzlerkandidatin. Mit ihr an der Spitze wurden die Unionsparteien die stärkste politische Kraft im Bundestag."

Unter Berufung auf Unionskreise berichtet die "Welt am Sonntag", Voraussetzung für Verhandlungen über inhaltliche Fragen sei, dass die SPD einen Unionskanzler akzeptiere. Merkel wolle das CDU-Parteipräsidium am Montag auf diese Linie einschwören. Dabei solle aber nur der Anspruch von CDU/CSU auf die Kanzlerschaft festgelegt werden, nicht aber, wer Kanzler werden solle.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte allerdings, es sei "völlig klar, dass der Kanzler Angela Merkel heißen muss". Auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch und Edmund Stoiber, stellten sich demonstrativ hinter Merkel. "Ich freue mich, die künftige Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hier zu haben", sagte Koch in Anwesenheit Merkels bei der Feier zum 60. Geburtstag seines Landesverbands in Neu-Anspach. Stoiber betonte: "Wir brauchen eine stabile Regierung unter der Führung von Angela Merkel."

Dass die Union Schröder zum Kanzler wählt, schloss Stoiber definitiv aus. Der "Bild"-Zeitung (Montag-Ausgabe) sagte er, es sei egal, wie das Angebot laute: "Die Union hat den Regierungsauftrag und wird deshalb Schröder nicht zum Kanzler wählen."

Dagegen erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck: "Wer jetzt über Personen redet, wird scheitern." Erst wenn inhaltliche Gemeinsamkeiten gefunden seien, könne man über personelle Lösungen reden.

SPD-Chef Franz Müntefering erklärte, die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werde erst nach der Nachwahl in Dresden am kommenden Sonntag fallen. Personalentscheidungen seien im Verlauf von Verhandlungen zu treffen. "Alles Gedrängele und Rumspekulieren hilft zurzeit der Sache nicht."

(apa/red)

25.9.2005 14:16