"Gegensätze doch zu groß": Verhandlungen zwischen Union & Grünen vorerst beendet

Die erste Runde der Sondierungsgespräche zwischen Grünen und Unionsparteien in Deutschland über eine gemeinsame Regierungsbildung ist am Freitag ergebnislos verlaufen. Damit sind die Chancen, dass es doch noch zu einer Koalition aus Grünen, Union und FDP kommt, nach den Worten von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerst gering. Die Wahrscheinlichkeit liege "an der Nachweisgrenze", sagte Bütikofer nach einem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber in Berlin.

Auch seine Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte, sie werde den Parteigremien nicht empfehlen, weitere Gespräche mit der Union zu führen. Dazu gebe es keine inhaltliche Grundlage. Merkel schloss zwar weitere Gespräche nicht aus. Darüber könne aber erst nach weiteren Sondierungen zwischen Union und SPD entschieden werden.

Roth und Bütikofer kündigten an, die Grünen richteten sich nun auf die Opposition ein. "Ich glaube, dass man da schon sehr empfindliche Messgeräte braucht, um die Wahrscheinlichkeit noch nachweisen zu können", sagte Bütikofer zu den Chancen einer so genannten Jamaika-Koalition.

Merkel, die ebenfalls von schwerwiegenden Differenzen sprach, betonte zugleich, das erste Treffen sei ehrlich und offen geführt worden. Es seien nicht alle Türen für alle Zeiten geschlossen. Sollten sich die Sondierungen von CDU und CSU mit der SPD als sehr schwierig erweisen, werde man möglicherweise erneut auf die Grünen zugehen.

Stoiber: "Gegensätze zu groß"
Stoiber sagte: "Es hat sich herausgestellt, dass die Gegensätze sehr, sehr groß sind, wie auch schon vermutet." Dies mache im Moment weitere Sondierungsgespräche nicht möglich. "Wir waren uns ja nie im Unklaren darüber, dass Sondierungsgespräche (...) mit der Grünen-Partei außerordentlich schwierig sind."

Merkel sagte, die Union wäre bereit gewesen, die Schnittmengen in einem weiteren Sondierungsverfahren neben dem mit den Sozialdemokraten stärker auszuleuchten. "Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich." So hätten die Grünen vor allem die Richtungsunterschiede der beiden Positionen in den Mittelpunkt gestellt.

Roth betonte, die erfolgreichen Bündnisse aus Konservativen und Grünen in den Kommunen könnten nicht auf den Bund übertragen werden. Sie hoffe aber, dass das Gespräch zur Enttabuisierung im Verhältnis zur Union beigetragen habe.

Stoiber zeigte sich überzeugt, dass die Parlamentsarbeit von einer konstruktiven Atmosphäre zwischen den Parteien geprägt sein werde. Unter Umständen gebe es auch einmal Vorläufer für ein Modell von Union und Grünen "in dem einen oder anderen Bundesland".

Große Koalition ohne Merkel und Schröder?
Da sowohl Union und SPD weiter den Anspruch auf Regierungsbildung für sich erheben und nach außen hin auch an ihren Spitzenkandidaten Merkel und Gerhard Schröder festhalten, wird in Berlin zunehmend über einen Rückzug beider Kandidaten für den Fall einer Großen Koalition spekuliert. CSU-Vizevorsitzender Horst Seehofer wich in der ARD der Frage aus, ob eine Große Koalition unter Merkels Führung stehen solle. Vor Personalfragen sollte über Inhalte gesprochen werden.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sagte gegenüber der "Saarbrücker Zeitung", solange Schröder den Anspruch aufrechterhalte, Kanzler zu bleiben, stehe das einer Koalition "zwingend im Wege".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, seine Partei gehe mit dem "Anspruch" in Verhandlungen, dass Schröder Kanzler bleibe. Allein könne man ihn aber natürlich nicht durchsetzen. (apa/red)