Donnerstag, 22. September 2005

Kirchhof zieht sich ernüchtert aus der Politik zurück: "Es ging nur um die Macht"!

  • Erneutes politisches Engagement nicht ausgeschlossen

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof zieht sich ernüchtert aus der Politik zurück. "Es ist für mich eine wichtige Erfahrung, dass es nicht um die bessere Konzeption ging, sondern um die Macht", sagte der im Wahlkampf von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel als Finanzminister vorgesehene Wissenschaftler dem Monatsmagazin "Cicero". Ein neuerliches politisches Engagement schloss Kirchhof jedoch nicht aus. "Ich würde es wieder tun", betonte der Wissenschaftler.

Die Möglichkeit, "ein wohlbedachtes und praktisch erprobtes Konzept zur Verbesserung unserer Rechtsordnung unmittelbar in die Politik zu tragen", würde er nicht ausschlagen, sagte Kirchhof. Er halte aber den Weg eines argumentierenden Wahlkampfes für den richtigen. Der Steuerexperte plädierte für eine Wiederbelebung der "guten alten Parlamentskultur". Debatten sollten wieder dort und nicht im Fernsehen stattfinden. Zur Rolle von Experten in der Politik erklärte er, es sei nicht deren Sachverstand gefragt, "weil die Abgeordneten klüger werden wollten, sondern sie erwarteten eher Stichworte, um das zu begründen, was sie ohnehin planten".

Während des deutschen Bundestagswahlkampfes hatten SPD und Grüne Kirchhof wegen seiner Überlegungen zu einer radikalen Steuerreform heftig attackiert. Auch führende Unionspolitiker und die FDP waren auf Distanz zu dem Steuerrechtler gegangen. (apa/red)

22.9.2005 15:48