SPD will jetzt über Tricks zum Wahlsieg: CDU/CSU-Spaltung in 2 Parteien gefordert
- 'Lex Union': Gesetz ermöglichte in 60er Jahren Fusion
- CDU wirft SPD Mangel an demokratischer Kultur vor
·Deutsche Farben- spiele gehen weiter!
Union und FDP streben
"Jamaika"-Koalition an
·Ringen um deutsche Koalition geht weiter!
CDU/CSU werben immer stärker um die Grünen
·Schützenhilfe für SPD
durch die Linkspartei?
Einzelne Abgeordnete würden Schröder wählen!
·Die Reaktionen zur Wahl in Deutschland!
Die Statements zum Ausgang der Abstimmung
·BILDER der Wahl: Gewinner & Verlierer!
Entsetzen bei der CDU, Freude bei SPD & Grünen
·Entscheidet Zahl der Überhangmandate?
Zusatzsitze sowohl für SPD wie für CDU erwartet
·Wahlkreis Dresden I Kanzlermacher?
Stimmen könnten Mehr-heitsverhältnisse ändern
·Das Endergebnis der deutschen Bundeswahl
GRAFIK: Union knapp vor
SPD, FDP auf Platz drei
·Große Koalitionen besser als ihr Ruf
In vier Bundesländern regieren CDU und SPD
Innerhalb der deutschen Sozialdemokraten gibt es Pläne, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag mit einer Änderung der Parlamentsgeschäftsordnung aufzubrechen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler bestätigte im RBB-Inforadio einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach in seiner Partei solche Überlegungen angestellt werden. Falls CDU und CSU je eine eigene Fraktion bildeten, wäre die SPD die stärkste Gruppierung im Parlament und könnte daraus die Legitimation ableiten, den Bundeskanzler zu stellen.
Für eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages mit der Absicht, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen, benötigt die SPD eine Mehrheit im Parlament. Sie wäre dann gegeben, wenn der alte Bundestag die Änderung beschließt und die Grünen mit der SPD stimmen. Im neuen Bundestag benötigte der SPD für ihren Antrag die Unterstützung von Grünen und Linkspartei. Führende Sozialdemokraten machen seit dem Wahlabend vom vergangenen Sonntag geltend, dass die Union aus zwei Parteien bestehe und die SPD mit ihren 222 Abgeordneten die größte Fraktion vor der CDU (179 Abgeordnete) stelle. CDU und CSU haben gemeinsam 225 Abgeordnete, ihre Fraktionsgemeinschaft im Bundestag besteht schon seit fünf Jahrzehnten.
SPD-Vorwurf: CDU trete mal als eine, mal als zwei Parteien auf
Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Dienstag in einem Streitgespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), es könne nicht sein, dass die Union immer, wenn es ihr passe, als zwei Parteien auftrete, und immer, wenn es ihr anders passe, als eine Partei. Anfang der 80er Jahre hatten die Grünen bereits einmal versucht, die Unionsfraktion aufzubrechen, waren aber an der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gescheitert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), warf den Sozialdemokraten in einer ersten Reaktion "Mangel an demokratischer Kultur" vor. Zugleich rief Schäuble Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Regel zu akzeptieren, dass die stärkste Fraktion den Regierungschef stellt. "Wir lassen nicht über Angela Merkel verhandeln, das wäre ja völlig wahnsinnig", zitierte das Nordwestradio von NDR und Radio Bremen den CDU-Politiker.
(apa/red)
