SPD-Hoffnungen zerplatzt: Die Linkspartei schließt eine Unterstützung für Schröder aus

Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Lothar Bisky, hat einer Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) eine Absage erteilt. Selbst im Falle einer Kampfabstimmung, um eine Regierung der konservativen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zu verhindern, könne Schröder nicht mit den Stimmen der Linkspartei rechnen, so Bisky am Mittwochabend im Gespräch mit der APA. Der Parteichef war zum Wahlkampfauftakt der Wiener KPÖ nach Österreich gekommen.

"Es wird keine Wahl von Schröder geben (...) mit der Politik, die wir bekämpfen. Das wäre doch aberwitzig", erklärte Bisky, wenngleich er einräumte, "die Schwarzen" (CDU) seien ihm "nicht sehr lieb", er habe mehr Nähe zur Sozialdemokratie. "Wir können doch nicht sagen, wir lehnen diese Politik, die Agenda 2010 ab und dann wählen wir ihn zum Kanzler. Das geht nicht." Die gegenwärtige Politik bekomme von der Linkspartei keine Stimme "und dabei bleibt es".

Bisky rechnet mit Großer Koalition
Als den wahrscheinlichsten Ausweg aus der Pattsituaton nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag bezeichnete der frühere Medienwissenschaftler die große Koalition. Denn "immer, wenn ihnen nichts einfällt, gibt es die große Koalition." Als Beispiel nannte Bisky die Bundeshauptstadt Berlin: "Die haben Berlin in die Pleite gewirtschaftet, und jetzt kriegt die PDS dafür die Prügel." Eine "wirkliche Haushalts-Konsolidierungspolitik" sei von einem solchen Bündnis nicht zu erwarten. Für die Linkspartei als Oppositionspartei sei eine große Koalition zwar die beste Lösung, so Bisky. "Aber arme Bevölkerung!"

Seine Partei wolle eine andere Politik, betonte Bisky. Die sehe er derzeit nicht. Die SPD habe sich von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen entfernt. "Ich sehe nichts als ein eitles Gefecht der Großparteien. Der Schröder ist so eitel nicht einzugestehen, dass die Bevölkerung ihn abgewählt hat. Und die CDU ist so eitel nicht zuzugeben, dass sie wirklich nur äußerst knapp vorne liegen und alle ihre Wahlziele verfehlt haben." Die Bevölkerung habe die Regierung aus SPD und Grünen abgewählt. "Und ich finde das ein deutliches Zeichen: Die Politik muss verändert werden."

Volle Konzentration auf kommende Landtagswahlen
Bisky bekräftigte, die Linkspartei wolle weiterhin mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammenarbeiten, so auch bei den im kommenden Frühjahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Fusion der beiden Parteien könne in eineinhalb Jahren abgeschlossen sein, "aber das ist eine Frage, wie man sich einig wird." Auf Kreisebene werde teilweise schon kooperiert. Vermutungen, es könne auf Dauer auch zu Konflikten zwischen den beiden Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oscar Lafontaine kommen, wies Bisky zurück.

Nach Österreich sei er "ausdrücklich" gekommen, "um die Kandidaten und die KPÖ zu unterstützen", sagte Bisky weiter. Er hoffe, dass die KPÖ in Wien an Stimmen dazugewinnen werde. Einen europaweiten Trend nach links, wie vom KPÖ-Chef Walter Baier angedeutet, sieht er hingegen nicht. Den steirischen KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger bezeichnete der Linkspartei-Chef als "einen der bekannten, kompetenten Linken" und einen "sachbezogenen Politiker". "Hut ab! (Das ist) ein Mann, der weiß, für wen und welche Politik er macht." (apa/red)