Farbenspiele in Deutschland gehen weiter: Union & FDP streben "Jamaika"-Koalition an!

Vier Tage nach der Bundestagswahl haben die deutschen Parteien ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt. Am Donnerstag traf sich in Berlin die CDU/CSU-Führung mit den Freidemokraten und dann mit der SPD. "Wir haben einen Auftrag zur Regierungsbildung", betonte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Für Aufregung sorgten indes angebliche Pläne der SPD, durch einen "Geschäftsordnungstrick" stärkste Fraktion im Bundestag zu werden.

Union und FDP verständigten sich darauf, das Gespräch mit den Grünen für ein gemeinsames Regierungsbündnis zu suchen. Schwarz-Gelb braucht nämlich die Unterstützung der Grünen für eine Mehrheit im Bundestag. Es gebe aber "gewaltige Unterschiede" zwischen diesen drei Parteien, sagte Merkel, die Überlegungen einer Minderheitsregierung eine Absage erteilte. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte: "Für mich ist völlig klar, dass die Union den Regierungsauftrag hat." Deshalb wollten die Freidemokraten auch nicht mit der SPD über eine "Ampel-Koalition" sprechen. Es könne "keine Parallelverhandlungen" geben.

Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonten, in den Politikfeldern Bürgerfreiheit und Bürgerrechte sowie Rechtspolitik gebe es auch eine gemeinsame Schnittmenge mit den Grünen. "Es ist jetzt an den Grünen, zu entscheiden ob sie Verantwortung übernehmen wollen oder ob sie sich ewig im linken Spektrum binden wollen", sagte Gerhardt. Zuvor hatten schon mehrere FDP-Politiker um die Grünen geworben.

Von den Grünen selbst kamen indes immer mehr ablehnende Stimmen. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte der "Südwest Presse", er halte die so genannte schwarze Ampel "für extrem abwegig". Die Grünen seien keine Ökopartei mehr, sondern stünden auch für soziale Fairness, sagte er mit Blick auf die Reformpläne von Schwarz-Gelb.

SPD & CDU wollen weiterverhandeln
Unionsparteien und SPD trafen am Nachmittag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Merkel sagte danach, es sei ein weiteres Treffen vereinbart worden. Das Gespräch sei "unter den gegebenen Umständen konstruktiv" gewesen. Inhaltliche Fragen seien noch nicht behandelt worden. Auch gebe es weiter Dissens in der Frage, wer die Regierung führen solle. "Wir sind ganz weit weg von Verhandlungen", sagte SPD-Chef Franz Müntefering.

Umfrage: Deutsche wollen Merkel als Kanzlerin
Merkel und SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder stellen beide den Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. Merkel beruft sich darauf, dass die Union die stärkste Fraktion stellt. Schröder argumentiert, dass die SPD die stärkste Partei geworden sei, weil CDU und CSU getrennt zu sehen seien. Auch hat er Merkel vorgehalten, dass die Deutschen sie nicht wollten. Einer nach der Bundestagswahl durchgeführten emnid-Umfrage zufolge sind aber 47 Prozent für Merkel als Kanzlerin, 44 Prozent wünschten sich Schröder. Unter den Regierungsformen hat die "Jamaika-Koalition" mit 33 Prozent den größten Zuspruch, vor Ampel (27 Prozent) und Großer Koalition (25 Prozent).

SPD durch Trick zur Kanzlerpartei?
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die SPD wolle durch eine Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag die seit 56 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sprengen. Damit wäre die SPD mit 222 Abgeordneten vor der CDU mit 179 Mandaten stärkste Fraktion. Gemeinsam haben CDU und CSU 225 Mandate. CSU-Chef Stoiber nannte ein solches Vorgehen der SPD "politisch unanständig". Merkel warf den Sozialdemokraten vor, Regelverstöße salonfähig machen zu wollen. SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering dementierte einen solchen Plan. Zugleich warf er den Unionsparteien "Rosinenpickerei" vor. Sie würden im Wahlkampf als getrennte Parteien auftreten, im Parlament aber die Vorzüge einer gemeinsamen Fraktion genießen. (apa/red)