Mit Tricks zum Kanzlerposten? SPD erwägt Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung
- Würde Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU sprengen
- SPD könnte auch Bundestagsvorsitzenden stellen
Die SPD erwägt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", sich über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dadurch könne die SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen und als stärkste Partei in Koalitionsverhandlungen zu gehen, berichtete das Blatt.
Die Änderung der Geschäftsordnung, für die die SPD möglicherweise auch Stimmen von Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei benötigen würde, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. Außerdem könne sie das Recht beanspruchen, weiterhin den Parlamentspräsidenten zu nominieren.
Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt in ihrer aktuellen Fassung, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag seien oder "solche Parteien", "die aufgrund gleichgerichteter Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen". Dieser Passus gilt als "Lex Union", die Ende der sechziger Jahre im Parlament beschlossen wurde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der SPD-Spitze und der Spitze der Bundestagsfraktion streben die Sozialdemokraten nun an, die Geschäftsordnung ändern zu lassen und zur alten Formulierung zurückzukehren. Dafür bräuchten sie eine Mehrheit im Parlament.
Offen ist, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden müsste, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des nächsten Bundestages. In diesem Fall wäre die Mitwirkung der Linkspartei erforderlich. Sondierungen in diese Richtung seitens der SPD haben nach Informationen der "Süddeutschen" noch nicht stattgefunden. (apa)
