Ringen um Koalition geht weiter: Deutsche Union wirbt immer stärker um die Grünen!

Unmittelbar vor den ersten Sondierungsgesprächen nach der deutschen Bundestagswahl sind in der Union die Stimmen für eine Koalition mit FDP und Grünen lauter geworden. Allen voran machte sich am Mittwoch der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble dafür stark. Die Grünen gaben einer "Jamaika-Koalition" aber kaum Chancen.

Gespräche der Union mit der FDP waren für Donnerstag angesetzt. Ebenfalls am Donnerstag wird es zu einem ersten Gespräch von Union und SPD kommen, die beide Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers erheben. Union und Grüne wollen dann am Freitag miteinander sprechen. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben eine Mehrheit im neuen Bundestag.

CDU-Chefin Angela Merkel warnte in einem Gespräch mit der Illustrierten "stern" davor, eine Zusammenarbeit mit den Grünen auszuschließen. "Wir sollten die Sondierungsgespräche abwarten." Sie bekräftigte, nicht auf ihren Kanzleranspruch verzichten zu wollen. Schäuble sagte dem WDR, die Unterschiede zwischen der CDU und der SPD seien "auch nicht kleiner als die zu den Grünen". Ähnlich äußerten sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Skeptisch zeigten sich dagegen der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Vizechef Christoph Böhr.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gab einer "Jamaika-Koalition" wenig Chancen. "Wir werden ganz sicher nicht als Grüne der Hilfsmotor sein, der dazu beiträgt, dass die neoliberale und neokonservative Politik, die keine Mehrheit bekommen hat, über die Hintertreppe jetzt doch noch ins Kanzleramt rauscht", sagte er im Deutschlandfunk. Fraktionschefin Krista Sager sagte, ein solches Projekt habe "keine Aussicht auf Erfolg". Gesprächsbereit zeigte sich hingegen Finanzexpertin Christine Scheel.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, alle Parteien außer der Linkspartei hätten "genügend Schnittmengen" für eine Regierungsbildung. Die Frage, wer die Regierung führen solle, bezeichnete er bei einer Pressekonferenz in Berlin als "sekundär". Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, zeigte sich skeptisch mit Blick auf eine Große Koalition. Es sei zweifelhaft, ob sie den nötigen Motivationsschub für einschneidende Reformen geben könne, sagte er der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Sondierungsgespräche Union/Grüne am Freitag
Die Union will ihre Sondierungsgespräche am Freitag mit den Grünen führen. Von Seiten der Grünen werden die Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer teilnehmen, wie am Dienstag eine Grünen-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte. Die Union hatte angekündigt, dass CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber gemeinsam die Sondierungsgespräche führen würden. Die Union spricht am Donnerstag mit der FDP und danach mit der SPD.

Uneinigkeit in CSU über Koalition mit Grünen
In der CSU herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Frage einer möglichen Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. Während Parteichef Edmund Stoiber eine solche Zusammenarbeit am Mittwoch als kaum machbar bezeichnete, erneuerte der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf sein Plädoyer für eine so genannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein wandte sich gegen den Eindruck, die geplanten schwarz-grünen Gespräche seien reine Formalität, ehe man eine große Koalition plane.

Stoiber sagte vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München: "Die Gegensätze zwischen den Beteiligten sind so groß, dass ein solches Bündnis nicht in Sicht ist". Für eine Koalition mit der Union müssten sich die Grünen neu erfinden, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

Beckstein sagte der "Frankfurter Rundschau", man müsse ernsthaft schauen, in welchen Sachfragen es Schnittmengen gebe. Übereinstimmung sah der Minister in Teilen der Steuerpolitik und beim Abbau der Staatsverschuldung. Auch bei der von CDU-Politikern ins Spiel gebrachte Aufgabe der Unionsforderung nach Rücknahme des Atomausstieges gab sich Beckstein kompromissbereit. "Die Überlegung, dass wir damit nicht unsere Identität aufgäben, ist richtig", wurde er zitiert.

Man dürfte jedoch nicht die Probleme, besonders in der Inneren Sicherheit übersehen. Er persönlich sei "nicht euphorisch", wurde der CSU-Politiker zitiert. So könne er sich nicht vorstellen, mit Jürgen Trittin und Christian Ströbele eine gemeinsame Sicherheitspolitik gegenüber dem Oppositionsabgeordneten Otto Schily zu erklären. In einer Koalition mit den Grünen müsste die CSU nicht nur einen Frosch, sondern "eine Riesenkröte" schlucken, sagte Beckstein in München.

Schnappauf sagte den "Stuttgarter Nachrichten", er ziehe eine schwarz-gelb-grüne Koalition einer großen Koalition vor. Die Grünen sollten sich in ihrem eigenen strategischen Interesse überlegen, ob sie sich im linken Lager festsetzen oder den Weg in die Mitte fortsetzen, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer plädierte dagegen erneut für eine große Koalition. Der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" sagte er, er halte dies für die aussichtsreichste Variante. Eine "Jamaika-Koalition" berge zu große Schwierigkeiten im Hinblick auf die CSU-Stammwähler. Welcher Kanzler eine große Koalition führen sollte, wollte der CSU-Politiker noch nicht sagen.

Staatskanzleichef Erwin Huber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder Machtversessenheit vor. Er behindere die Gespräche über eine große Koalition. Die CSU sei gesprächsoffen und bereit, auch unkonventionelle Dinge zu denken. "Aber wir werden uns nicht verbiegen", sagte Huber in München. (apa/red)