Müssen Deutsche wieder an die Urnen? Politologen schließen Neuwahlen nicht aus
- Verfassungsrechtler: Köhler soll mit Parteien reden
- Präsident will Koalitionsgespräche nicht beeinflussen
Wegen der unklaren Lage nach der deutschen Bundestagswahl schließt der Politologe Jürgen Falter Neuwahlen nicht aus. Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen gelinge, sagte Falter den NRW-Lokalradios. Daher könnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem komplizierten Verfahren Neuwahlen erzwingen.
Voraussetzung dafür wäre laut Falter, dass Unionskandidatin Angela Merkel (CDU) in den ersten beiden Abstimmungsrunden im Bundestag durchfällt und Schröder in der dritten Runde auch mit Unterstützung der Linkspartei gewählt werde, ohne eine Koalition einzugehen. Wenn dann sein erstes Gesetzesvorhaben, der Haushalt, scheitern würde, könnte Schröder die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen vorschlagen. Dann könnte im Jänner neu gewählt werden.
Auch der Berliner Politikwissenschaftler Niels Diederich geht von Neuwahlen aus. Da sowohl Schröder als auch Merkel das Kanzleramt beanspruchten, werde die Wahl des Regierungschefs im Bundestag scheitern, sagte er der "Netzeitung". Danach könne der Bundespräsident das Parlament erneut auflösen und Neuwahlen ansetzen. Dies sei Schröders Kalkül, wenn er wie am Wahlabend auf dem Recht zur Regierungsbildung beharre, obwohl die SPD weniger Stimmen erhielt als die Union, sagte Diederich. "Schröder setzt alles auf eine Karte, strategisch läuft das genau darauf hinaus".
Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Im Grunde ist jetzt die Stunde des Bundespräsidenten." Staatsoberhaupt Horst Köhler habe das Recht, mit den einzelnen Fraktionen Gespräche zu führen, um dem Bundestag einen mehrheitsfähigen Kandidaten vorzuschlagen. Aufgrund der neuen Konstellation im Bundestag hätten sich auch die Gewichte zwischen den Gewalten verschoben, sagte Ipsen.
Köhler will Koalitionsgespräche nicht beeinflussen
Köhler selbst will sich in die Sondierungsgespräche der Parteien für ein Regierungsbündnis nicht einmischen. Jetzt seien die Parteien am Zuge, hieß aus dem Bundespräsidialamt in Berlin als Reaktion auf die Bundestagswahl. (apa/red)
