Wahl bringt Machtwechsel in Polen: Erdrutschsieg der Mitte-Rechts-Opposition
- 274 von 460 Sitze für konservative Parteien PiS & PO
- Debakel: Regierende SLD stürzt auf elf Prozent ab
Die polnischen Parlamentswahlen vom Sonntag bringen aller Voraussicht nach einen Rechtsruck und eine Ablöse der bisher regierenden Linken mit sich. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen scheint den Sieg der konservativ-liberalen Parteien nichts mehr gefährden zu können. Die Wahlbeteiligung fiel mit 40,17 Prozent niedrig aus.
Nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission (PKW) kam die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut Auszählungsstand von Montagmittag auf 26,84 Prozent der Stimmen, was 152 Mandaten im Sejm entsprechen würde. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) erreichte demnach 24,23 Prozent (133 Mandate).
Auf dem dritten Platz landete laut PKW - anders als zunächst vorhergesagt - die populistische Samoobrona (Selbstverteidigung) mit 11,66 Prozent (57 Mandate). Die bisherige Regierungspartei SLD (Bündnis der Demokratischen Linken), die vor vier Jahren noch rund 40 Prozent der Stimmen erzielte, kam demnach lediglich auf 11,38 Prozent (56 Mandate).
Die nationalkatholische Liga Polnischer Familien (LPR) kam dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 7,89 Prozent (33 Mandate). Die Bauernpartei PSL errang demnach 27 Mandate (6,95 Prozent).
Unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben den Angaben zufolge unter anderem die von der SLD abgespaltene Sozialdemokratie Polens (SdPl) mit 3,81 Prozent und die Demokratische Partei (PD), der Ministerpräsident Marek Belka angehört, mit 2,41 Prozent.
Wer das Amt des Regierungschefs übernimmt, ist noch unklar. Die PiS unter Jaroslaw Kaczynski wurde dem vorläufigen Ergebnis zufolge vor der PO stärkste Partei. Kaczynski bestätigte in einer Fernsehdebatte nach der Veröffentlichung der Wahlprognosen am Sonntagabend, dass er den Premierposten nicht übernehmen werde, sollte sein Zwillingsbruder Lech die Präsidentschaftswahl in zwei Wochen gewinnen. Zum Premier würde dann ein anderer PiS-Politiker nominiert.
Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sagte am Sonntag in einem Interview für den öffentlichen Fernsehsender TVP, er werde spätestens Dienstagabend oder Mittwoch früh Gespräche mit den Parlamentsparteien beginnen, "um uns der Frage zu nähern, wer den Premier nominieren und die Regierungsbildung übernehmen soll".
Die EU-Kommission wünscht "so bald wie möglich" eine "stabile Regierung in Polen", insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen über die EU-Finanzvorschau 2007-2013. Sie hoffe auch, dass sich das neue Kabinett an den Gesprächen über die Zukunft Europas beteiligen werde, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.
(apa/red)
