Die IAEO ruft den UN-Sicherheitsrat wegen iranischen Atomprogramm vorerst nicht an

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hat am Samstag in Wien eine Resolution zum iranischen Atomprogramm verabschiedet, die dem Iran die Nichteinhaltung der Regeln der Organisation vorwirft, auf eine Anrufung des UNO-Sicherheitsrates jedoch vorerst verzichtet.

Nachdem eine einstimmige Lösung gescheitert war, stimmte der Gouverneursrat über einen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf ab. 22 Ländern stimmten dafür, 12 enthielten sich, darunter Russland. Venezuela stimmte als einziges Land dagegen. Indien stimmte der Resolution zu.

ElBaradei legt bis November neuen Bericht vor
Die Resolution sieht vor, dass IAEO-Generaldirekor Mohammed ElBaradei bis November einen weiteren Bericht zum iranischen Atomprogramm erstellt. Dann soll über eine Anrufung des Weltsicherheitsrates entschieden werden. Damit erhalten die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konfliktes mehr Zeit. Die Resolution zum iranischen Atomprogramm ist die erste, die von der in Wien ansässigen Behörde nicht einstimmig verabschiedet wurde.

USA begrüßen die Entscheidung
Die USA begrüßten die Entscheidung der IAEO und danken Indien ausdrücklich für die Unterstützung der Resolution. "Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts im internationalen Bemühen, den Iran zu isolieren, und ein Rückschlag für die iranische Atompolitik", sagte Unterstaatssekretär Nicholas Burns vor Journalisten in Washington.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy begrüßte die "sehr klare Mehrheit für die von den EU-Mitgliedsländern unterstützte Iran-Resolution". Die Resolution drücke die Sorge der internationalen Gemeinschaft angesichts des iranischen Atomprogramms aus, lasse aber die Tür offen für Verhandlungen, sagte Douste-Blazy am Samstag in Paris. Frankreich sei dafür, alle Wege des Dialogs auszuschöpfen.

Iranischer Delegationsleiter attackiert USA und Großbritannien
Der iranische IAEO-Delegationsleiter, Javad Vaidi, attackierte die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die das "friedliche" Nuklearprogramm des Iran "eliminieren" wollten. Die Entscheidung sei ausschließlich politisch motiviert gewesen. Doch seien die USA und Großbritannien gescheitert, den Fall jetzt an den UNO-Sicherheitsrat zu überweisen.

ElBaradei ist zuversichtlich
IAEO-Generaldirektor ElBaradei äußerte sich zuversichtlich. Er sei "ermutigt", weil der Fall nicht sofort an den Sicherheitsrat weitergeleitet worden ist, um "der Diplomatie und den Verhandlungen Zeit zu geben", sagte ElBaradei nach der Abstimmung. Die Möglichkeit, die Sache diplomatisch zu lösen, existiere nach wie vor. Er hoffe, der Iran werde mit allen Mitgliedern der Internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Die Beteiligten sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Venezuela stimmte als einziges Land gegen Resolution
Venezuela hat am Samstag als einziges Mitglied im Gouverneursrat gegen die Resolution zum iranischen Atomprogramm gestimmt. In einer Stellungnahme hieß es, dass dem Iran keine Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag nachgewiesen worden seien. Die IAEA schwäche sich mit der Entscheidung, die "Tür zum Sicherheitsrat" zu öffnen selbst, weil die Praxis des Konsens gebrochen worden sei, kritisierte die Delegation Venezuelas.

Teheran hatte Anfang August trotz internationaler Proteste die Urankonversion, eine Vorstufe der Anreicherung, wieder aufgenommen. Die Verhandlungen mit der EU wurden deshalb unterbrochen. Die USA, Israel und die EU befürchten, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur für friedliche Zwecke nutzen könnte.
(apa)