Türkei am besten Weg in die EU: Zypern lenkt im Streit um seine Anerkennung ein

Zypern will im Streit über eine EU-Erklärung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach eigenen Angaben einlenken. Aus Kreisen der zypriotischen EU-Delegation hieß es Mittwoch Früh in Brüssel, die Regierung akzeptiere einen bereits von den EU-Botschaftern beschlossenen Text. Die britische EU-Ratspräsidentschaft setzte bei einem Treffen der Botschafter laut Diplomaten eine Frist bis zum Nachmittag. Legt bis dahin kein Mitgliedstaat Einspruch ein, ist die Erklärung verabschiedet.

Am Dienstag hatte Nikosia seine Zustimmung zu dem Entwurf überraschend verweigert, obwohl sich die Botschafter darauf am Montagabend bereits geeinigt hatten. Die EU-Verhandlungen mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen. Nach dem vorliegenden Text muss die Türkei das EU-Mitglied Zypern im Verlauf des Beitrittsprozesses anerkennen. Zudem muss die Regierung in Ankara das Protokoll zur Zollunion uneingeschränkt auf Zypern anwenden. Geschieht dies nicht, hätte dies Auswirkungen "auf den gesamten Verhandlungsprozess", heißt es in dem Entwurf.

Schließlich sicherten Zypern und Griechenland zu, bei dem nach wie vor noch nicht beschlossenen Verhandlungsrahmen für die Gespräche mit der Türkei keine neuen Bedingungen zu stellen. Der Verhandlungsrahmen muss von den EU-Staaten noch einstimmig beschlossen werden. Österreich hat hierbei noch Vorbehalte angemeldet.

Österreich mit seinen Forderungen isoliert
Mit seiner Hauptforderung, einer Alternative zur EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, etwa einer "privilegierten Partnerschaft", blieb Österreich bei den Beratungen der 25 EU-Botschafter isoliert. Dem Vernehmen nach erklärte der österreichische EU-Botschafter Gregor Woschnagg, die Situation habe sich seit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara vom Dezember 2004 grundlegend verändert. In diesem Zusammenhang habe er auf die negativen Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, auf die fehlende Einigung bei den EU-Finanzen und auf die laut Umfragen geringe Zustimmung zu einer türkischen EU-Mitgliedschaft in Österreich verwiesen.

Ausdrücklich abgelehnt wurde von Großbritannien die Einberufung eines Sondertreffens der Außenminister vor dem Beginn der Türkei-Verhandlungen am 3. Oktober. Die britische EU-Ratspräsidentschaft habe stattdessen Österreich aufgefordert, seine Änderungswünsche an dem Verhandlungsmandat schriftlich vorzulegen. Die 25 EU-Botschafter wollen am kommenden Mittwoch erneut über das Mandat beraten.

Kleine Änderungen am EU-Vorschlag denkbar
Brüsseler Diplomaten gingen davon aus, dass sich die Beratungen über den Verhandlungsrahmen im Kreis der EU-Botschafter noch bis in die kommende Woche hinziehen könnten. Dabei seien noch kleinere Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission denkbar, im Großen und Ganzen sei die Vorlage aber unstrittig.

Mit der Zypern-Erklärung reagierte die EU auf die Ankündigung der türkischen Regierung, Zypern auch künftig nicht anzuerkennen, bis es eine umfassende Lösung für die geteilte Insel gibt. Die türkischen Zyprioten hatten in einem Referendum im vergangenen Jahr einer Vereinigung der beiden Inselhälften zugestimmt, die Inselgriechen lehnten jedoch ab.

Ankara-Protokoll mit Zusatzerklärung
Die Türkei hatte Ende Juli wie von der EU verlangt das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Zudem verweigert die Türkei zypriotischen Flugzeugen und Schiffen die Einreise. Zypern bezeichnete dies als inakzeptabel, drohte damit, den Beginn der Verhandlungen zu blockieren und forderte eine Gegenerklärung der EU.

Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer darauf folgenden türkischen Intervention 1974 geteilt. Im Norden der Insel sind 40.000 türkische Soldaten stationiert. Nordzypern wird als Staat aber nur von der Türkei anerkannt. Die international anerkannte Republik Zypern im Süden der Insel trat der EU am 1. Mai 2004 bei. (apa/red)