Rede vor Generalversammlung: Plassnik für engere Verknüpfung von UNO und EU

Eine engere Verknüpfung der Vereinten Nationen mit der Europäischen Union und eine größere Rolle der Frauen, vor allem bei der Friedenserhaltung, gehören zu den thematischen Schwerpunkten einer Rede, die Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Dienstag vor der UNO-Generalversammlung hält. Plassnik befindet sich zu einem fünftägigen Besuch am Hauptsitz der UN. Sie wird von Staatssekretär Hans Winkler begleitet.

Nach 50 Jahren Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft sei Österreich dank eigener Erfahrungen und als wichtiger Truppensteller bei Friedensmissionen davon überzeugt, dass die UNO mehr denn je gebraucht wird, erläuterte die Ministerin am Vorabend ihres UN-Auftritts vor Journalisten. Die UNO und die EU arbeiteten Hand in Hand. Dies sichtbar zu machen, und wie die verschiedenen Ebenen zueinander stehen, sei ihr ein wichtiges Anliegen.

Am Vorabend der Begegnung des so genannten internationalen Quartetts zur Nahost-Frage, dem die EU, die USA, die UNO und Russland angehören, teilte die EU für das laufende Jahr ein Wirtschaftshilfepaket in Höhe von 280 Mio. Euro mit. Damit wolle die EU einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gaza-Streifens nach dem israelischen Rückzug leisten, sagte das EU-Büro bei der UN am Dienstag. An dem Treffen des Quartetts nimmt die EU-Kommissarin für Auswärtigen Angelegenheiten, Benita Ferrero-Waldner, teil. Sie sagte, nur Israel und die Palästinenser könnten Frieden schließen, doch Europa leiste seinen Beitrag bei der Schaffung eines Umfelds, in dem der Frieden Wurzeln schlagen könne.

Plassnik nützt ihren Aufenthalt am UN-Sitz wie bereits ihren offiziellen Besuch vergangene Woche in Washington zur Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft, die im Jänner beginnt. Weitere Schwerpunkte ihrer Rede sei der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingeleitete Reformprozess, an dessen Umsetzung gearbeitet werden müsse. Die Gipfelerklärung der 191 UN-Mitgliedstaaten habe den Ansatz Annans bekräftigt, dass Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind, so Plassnik weiter. Beim Zustandekommen der Erklärung sei die EU die treibende Kraft gewesen.

Außenministerin tritt für Menschenrechtsrat ein
In ihrer Rede wollte Plassnik die wichtige Rolle der Frauen in der Friedenserhaltung insgesamt hervorheben. Dies sei das zentrale Anliegen der Initiative der Außenministerinnen, die am Dienstag zusammengetroffen sind. Es ginge darum, Vertrauen in der Gesellschaft zu schaffen; die Frauen müssten in diesem Prozess wichtige Partner sein.

Plassnik wollte sich weiters für die Umsetzung des geplanten neuen Menschenrechtsrats der UNO einsetzen. Daran sei sofort intensiv zu arbeiten. Man dürfe nicht tatenlos zuschauen, wenn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Srebrenica und Ruanda dürften nie wieder passieren, sagte die Ministerin am Vorabend ihrer Rede.

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sei die Aufgabe der ebenfalls neuen Kommission für Friedenskonsolidierung, so Plassnik weiter. Sie werde verhindern, dass Konflikte in Vergessenheit geraten und Staaten vor dem Anlaufen von UN-Hilfsprogrammen in eine neue Krise abgleiten. Nicht zuletzt wollte Plassnik die Völkergemeinschaft aufrufen, den Ärmsten der Welt dringende Unterstützung zukommen zu lassen.

Am Rande der Vollversammlung nahmen Plassnik und Winkler bilaterale Gespräche mit Ressortkollegen wahr und an mehreren Treffen der EU-Troika teil. Ihre Gesprächspartner am Montag bei der UNO waren Annan sowie Spitzenbeamten im Sekretariat, darunter die Untergeneralsekretäre Lakhdar Brahimi (Exekutivbüro), Jean-Marie Guehenno (Friedenserhaltung) und Ibrahim Gambari (Politische Angelegenheiten).

Im Rahmen der Zentraleuropäischen Initiative sprach Plassnik mit den Außenministern von Bhutan und Uganda über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Weitere Gesprächspartner waren ihr Amtskollegen aus Jamaika, der den Vorsitz der Gruppe 77 führt, die Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro und Russland.

(apa)