Bei Einzug in Landtag: KPÖ präsentierte
"acht unabdingbare Eckpunkte"

Die KPÖ Steiermark stellte am Freitag nochmals ihre "unabdingbaren" Eckpunkte vor, die für die Partei - falls sie bei den bevorstehenden Wahlen den Einzug in den Landtag schafft - unabdingbar seien. Stadtrat Ernest Kaltenegger wies alle Aussagen der ÖVP, die seit Tagen vor einem "rot-roten Schreckgespenst" warne, als lächerlich zurück. "Da muss es der ÖVP aber sehr schlecht gehen", kommentierte er die Angriffe gegen seine Person und verwies gleichzeitig auf Regionen in Europa, die "erfolgreich von Kommunisten mitregiert" werden.

Kaltenegger stellte klar, dass es keine Privatisierungen von Landesvermögen geben werde, ebenso wenig wie eine "landwirtschaftliche Kollektivierung in der Oststeiermark". Der KP-Spitzenmann will hingegen Leitbetriebe schaffen, die mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand geführt werden sollten und räumte ein, dass eine Verstaatlichung nicht für alle Betriebe funktionieren könne. Werner Murgg, KPÖ-Stadtrat von Leoben, trat für eine Beteiligung des Landes an Betrieben etwa des Holz-Clusters ein, "die Steiermark soll selbst unternehmerisch aktiv werden". Auf mögliche Verhandlungspartner angesprochen, gab Murgg zu, noch keine Gespräche geführt zu haben. Er und Kaltenegger könnten in diesem Zusammenhang aber der "Steiermark-Holding" von SPÖ-LHStv. Franz Voves "durchaus etwas abgewinnen".

Weitere Forderungen der KPÖ Steiermark sind die Verstärkung des Sozialen Wohnbaus, Schaffung von öffentlichen Lehrwerkstätten (finanziert über einen Lehrlingsfonds, gespeist von Betrieben, die keine Lehrlinge aufnehmen wollen), Einführung eines kostenlosen Vorschuljahres, ein steirischer Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen und die Einführung einer steiermarkweite Nahverkehrsabgabe. Wobei der Vorschlag des kostenlosen flächendeckenden Vorschuljahres bereits von LH Waltraud Klasnic (V) übernommen wurde, wie Kaltenegger zufrieden anmerkte.

Als Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen sieht Kaltenegger neben den öffentlichen Lehrwerkstätten und den Leitbetrieben in öffentlicher Hand auch eine Wertschöpfungsabgabe vor. Produktivitätsgewinne müssten durch gerechte Besteuerung abgeschöpft werden und teilweise in den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors investiert werden. Diese Gewinne würden von einer kleinen Minderheit eingesackt werden, so der Stadtrat. Es sind die "Superreichen, die bestimmen, was in der Steiermark geschieht", ist dazu im "Manifest der Liste Kaltenegger" nachlesen.

Die KPÖ Steiermark geht davon aus, dass eine Große Koalition zwischen Klasnic und dem SPÖ-Chef Voves bereits abgemacht sei. Man mache sich deshalb auch keine Gedanken zur Verteilung der Posten. Falls die Kommunisten einen Sitz in der Landesregierung erreichen, "würde man ein geeignetes Mitglied" zur Besetzung des Postens auswählen. Das müsse nicht unbedingt Kaltenegger sein, das hänge vom Ressort ab und vielleicht "findet sich auch ein Besserer". Doch das seien alles Spekulationen, gewält werde am 2. Oktober, so der KPÖ-Mann. (apa)