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Eine "Gagen-Affäre" orten politische Gegner der in den Umfragen zur Landtagswahl am 2. Oktober sensationell gehandelten steirischen KPÖ: Ein Gemeinderat und leitender Angestellter der Grazer Stadtwerke hat dafür, dass er früher in Pension geht, eine Abschlagszahlung erhalten. "Es ist weit hergeholt, ihm daraus Vorwürfe zu machen, dass er dem Wunsch der Stadtwerke-Firmenleitung nachgibt und in Pension geht", stellt sich KP-Landesvorsitzender Franz-Stephan Parteder hinter den Mandatar.
Sepp Schmalhardt (61), der seit 2003 für die Kommunisten im Gemeinderat sitzt - aber nicht für die Landtagswahl kandidiert -, wird mit Ende des Jahres in Pension gehen - nach 47 Berufsjahren, davon 43 Jahre bei den Stadtwerken. Von der "Kleinen Zeitung" wurde eine Abschlagszahlung in der Höhe von 22.217 Euro brutto veröffentlicht, mit dem das Unternehmen den unkündbaren Betriebsrat auskaufe.
"Gängige Praxis in vielen Betrieben", rechtfertigt die KPÖ: Die Stadtwerke hätten ihm aus eigenem Interesse ein finanzielles Angebot gemacht, weil man sich in Summe hohe Lohnkosten für einen leitenden Angestellten erspare. Auf APA-Anfrage präzisierte Schmalhardt: "Bei dem Betrag handelt es sich um die Abgeltung für das Wartejahr auf die Firmenzusatzpension".
"Bonzenpartei KPÖ"
Für die ÖVP fuhr Klubobmann Christopher Drexler mit schwerem Geschütz gegen die "Bonzenpartei KPÖ" auf: "Hier werden die ersten Auswüchse von kommunistischem Machtverständnis bemerkbar. Vor den Medien groß den edlen Spender spielen und sich nebenher die allergrößten Pfründe sichern." Drexler forderte die Offenlegung aller KPÖ-Spenden.
Für BZÖ-Landeschef Gerald Grosz ist "die Gagenaffäre Synonym für den Zustand der Kommunisten": "Ernest Kaltenegger kann als personifiziertes potemkinsches Dorf bezeichnet werden, hinter den Kulissen verbergen sich Abkassierer, linksideologische Tugendterroristen und Freunde von KP-Regimen in der ganzen Welt", heißt es in einer Aussendung.
KPÖ-Landesvorsitzender Parteder weist die Vorhaltungen als "Angriff unter der Gürtellinie" zurück. Nach der Warnung vor der "rot-roten Gefahr" und der "Dämonisierung" des Landesprogramms solle nun "ein Herzstück des Ansehens der KPÖ getroffen werden - die soziale Glaubwürdigkeit". Die Regeln, die für KPÖ-Mandatare gelten, seien jedenfalls eingehalten worden: Seit Schmalhardt für die KP im Gemeinderat sitze, habe er immer die Hälfte seines Bezuges zur Verfügung gestellt. Mit seiner Pensionierung werde sein Gemeinderatsbezug von 1750 Euro auf 323 Euro gekürzt. (apa/red)
