Wahlen in der Steiermark: FPÖ mit LHStv. Schöggl bedient 'provokant' rechte Klischees
- Umstrittene Wortmeldung des Spitzenkandidaten
- Schock-Inserate der Grazer Freiheitlichen
Die Gangart der Freiheitlichen im steirischen Landtagswahlkampf wird härter. Nach einer umstrittenen Inseratserie der Grazer Partei ließ am Montag nach der Sitzung der Landesregierung Spitzenkandidat LHStv. Leo Schöggl aufhorchen: Er habe gegen ein interkulturelles Projekt gestimmt, "weil ich der Meinung bin, dass in Kindergärten nicht überall Bananensuppe gekocht werden muss". SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker replizierte, die Aussage sei entweder "auf Dummheit" zurückzuführen oder der FPÖ-Chef wolle "noch ein paar alte Nazis erwischen".
Bei dem von VP-Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer eingebrachten - und mehrheitlich beschlossenen - Projekt des Vereins ISOP (Innovative Sozialprojektes GesmbH) geht es eine interkulturelle Begegnung in Kindergärten und Schulen im Rahmen eines kooperativen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramms. Als Zielsetzung wird angegeben, von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte In- und Ausländerinnen bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt zu helfen und einen Beitrag zur interkulturellen Verständigung zu leisten. Die Förderhöhe: Knapp 60.000 Euro.
Der Wahlkampf der FPÖ war schon bisher durch eine extrem akzentuierte Linie gegen Asylmissbrauch, Drogenkriminalität und ein bestimmtes Kunstverständnis geprägt. Weil die RAF-Ausstellung "Über die Vorstellung des Terrors" in der Neuen Galerie des Landesmuseums Joanneum gezeigt wurde, spricht der Grazer FPÖ-Chef von einem "Hofknicks" der Kulturreferentin LH Waltraud Klasnic (V) "vor dem roten Terror".
Eine Inseraten-Serie zeigt u.a. das verfremdete Sujet eines alten Mannes mit blutender Kopfwunde und dem Text: "Früher fühlte ich mich in meinen vier Wänden sicher. Heute lebe ich in ständiger Angst", ein weinendes Kind mit einer Frauenhand, auf der ein Sowjetstern zu sehen ist ("Meine Eltern haben Drogen genommen. Ich bin HIV positiv.") oder eine Frau mit verschmiertem Lippenstift ("In Prag habe ich studiert. In Graz gehe ich auf den Strich.")
Der sonst als Pragmatiker und Sachpolitiker geltende Schöggl räumte auf Befragen ein, dass die von der Grazer Partei beauftragte Kampagne "provokant und aufrüttelnd" sei, aber: "Jeder bedient im Wahlkampf Klischees. Insofern ist das Okay."
(apa)
