Rote Zielvorgabe für die Burgenland-Wahl: Die SPÖ will das 18. Landtagsmandat holen!

Das 18. Mandat bei der burgenländischen Landtagswahl am 9. Oktober zu erreichen, dieses Ziel nannte Landeshauptmann Hans Niessl (S) auch beim ORF Burgenland-Interview am Freitag Abend. Bei einem 18. Mandat könne kein Landeshauptmann gegen den Willen der Sozialdemokraten gewählt werden. Sollte sich die absolute Mehrheit nicht ausgehen, werde man mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen.

Die Verluste im aktuellen Vertrauensindex bereiten dem Landeshauptmann keine Sorgen, ganz im Gegenteil: "Die Werte sind für die SPÖ besonders erfreulich, denn unter den ersten fünf sind vier Sozialdemokraten." Das zeige, dass die Bevölkerung in die SPÖ-Politik Vertrauen habe, so Niessl. Das Team Burgenland werde laut Landeshauptmann in der derzeitigen Formation auch nach der Wahl bestehen.

Den geplatzten Bank-Burgenland-Verkauf an den Industriellen Mirko Kovats und den von ihm gewählten Zeitpunkt für die Präsentation des Deals Anfang August verteidigte Niessl einmal mehr: "Die Bank Burgenland ist saniert und ich wollte die endgültige Lösung präsentieren. Da möchte ich nicht Rücksicht darauf nehmen, ob Wahl ist oder nicht." Es gehe schließlich um die Finanzen des Landes und darum, die Haftungen zu reduzieren.

Angesprochen auf den massiven Widerstand der anderen Parteien meinte er: "Ich denke, wenn man seriös dagegen gewesen wäre, hätte man auf die Verträge und die Finanzmarktaufsicht gewartet. Man war dagegen, um ein Thema für den Wahlkampf zu haben." "Kronzeuge" hierfür sei laut Niessl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): "Er sagte beim Wahlauftakt der ÖVP: Nun hat die ÖVP ein Thema."

Den Rechnungshof-Rohbericht zur Bank Burgenland werde man sehr ernst nehmen, Niessl verwies aber darauf, "dass die Haftungen und Zinsen im Jahr 2000 vor meiner Zeit beschlossen wurden." Die Haftungen seien damals gemeinsam mit der ÖVP festgesetzt worden, weshalb sie jetzt die Verantwortung nicht von sich weisen könne.

Zur Arbeitsplatzsituation im Burgenland sagte der Landeshauptmann: "Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen. Deshalb haben wir das Programm Jobtimismus, bei dem sich 200 Jugendliche qualifizieren können. Auch das Land und landesnahe Betriebe bilden Lehrlinge aus." Gegen diesen Burgenlandfonds habe der von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (V) ausgearbeitete Zukunftsfonds "keine Chance". (apa/red)