Ziele für die Burgenland-Wahl: Die ÖVP will an Stimmen und an Prozenten zulegen!

Die ÖVP wolle "stärker werden an Stimmen und Prozenten", nannte der burgenländische VP-Chef LHStv. Franz Steindl als Wahlziel für die Landtagswahl am 9. Oktober. Auf Zahlen wollte er sich nicht festlegen, jeder Prozentpunkt nach obenhin sei positiv. Ob man Hans Niessl zum Landeshauptmann wählen würde, falls die SPÖ einen Partner benötige, hänge davon ab, ob etwa ÖVP-Ideen wie der Burgenländische Zukunftsfonds oder Maßnahmen im Bildungs- und Sicherheitsbereich umgesetzt werden könnten.

Zur Bank Burgenland meinte Steindl, das Thema habe "eindeutig die SPÖ in den Wahlkampf hineingetragen", indem sie versucht habe, voreilig und schnell die Bank an Mirko Kovats zu verkaufen: "Das ist Gott sei Dank gescheitert, denn die Bank wäre verschenkt worden." Was sich um die Bank Burgenland herum abgespielt habe sei "ein Sittenbild des Landes, der SPÖ", wie man mit dem Regierungspartner und den Parteien umgehe. "Der Erste im Lande ist immer dafür zuständig, dass das Klima passt", so der ÖVP-Chef.

Auf die Frage, ob er es im Hinblick darauf, dass bis zum vergangenen Dezember die Beschlüsse zur Bank Burgenland in der Landesregierung einstimmig gefasst worden seien, mit seiner Kritik nicht ein bisschen zu leicht mache, sagte Steindl, die ÖVP sei bereit gewesen, beim Maßnahmenpaket mitzugehen. Ein entsprechender Brief von ihm an den Landeshauptmann sei unbeantwortet geblieben, die SPÖ habe das "Schuldenpaket" alleine beschlossen.

Der Rechnungshof-Rohbericht habe auch das Ansteigen des Schuldenstandes von 350 Mio. Euro in der Ära Stix auf 658 aufgezeigt, meinte Steindl. Außerdem seien Maßnahmen getätigt worden, von denen er nichts gewusst hätte, etwa über die 415.000 Euro-Abfertigung für den Ex-Bankvorstand Gerold Stagl.

Nach seiner Position zum Proporzsystem in der Landesregierung gefragt, sagte der ÖVP-Chef, er stehe zur Verhältniswahl, den Proproz gebe es auch im Burgenländischen Landtag. Man habe "sehr vieles gemeinsam weitergebracht", etwa bei der Ziel 1- und der Wirtschaftsförderung. Bei wichtigen Entscheidungen im Finanzbereich sei die ÖVP allerdings "zu wenig eingebunden gewesen". (apa/red)