Wahlen im Burgenland: Die SPÖ kritisiert Stil der ÖVP als"unfaire Schlechtmacherei"

"Unfaire Schlechtmacherei" im Wahlkampf der ÖVP ortet der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm. Bei einer Pressekonferenz heute, Montag, in Eisenstadt nannte er unter anderem "radikale Sprache" beim Regierungspartner und die Demonstration der burgenländischen Rübenbauern beim Wahlkampfauftakt der SPÖ in Pamhagen als Beispiele. "Unser Stil ist das nicht", meinte Pehm, der im Gegenzug die Aktion "fairplay" präsentierte.

Inserate in burgenländischen Wochenzeitungen sowie Emails und Banner sollen den nach Ansicht der SPÖ "schlechten Wahlkampfstil der ÖVP" thematisieren. "Würde es jedes Mal eine gelbe oder rote Karte geben, wenn die ÖVP gegen Fairness-Regeln verstößt, dann hätte Franz Steindl kaum noch Spieler am Feld", stellte Pehm fest.

Kritisch äußerte sich der Landesgeschäftsführer auch zu den bereits im August aufgestellten VP-Wahlplakaten und zur "ÖVP-Werbung" bei der HELB-Schau am vergangenen Sonntag. "Die ÖVP nutzte die HELB-Schau für den Wahlkampf. Franz Steindl will die Helfer zu Wahlhelfern machen und das haben sie sich nicht verdient", so Pehm.

Den Vorwurf seitens der ÖVP, die SPÖ habe eine Burgenland-Beilage in der Info-Illustrierten "News" für den Wahlkampf missbraucht, verstehe er nicht: "Ich stelle klar, dass die SPÖ die Broschüre nicht bezahlt hat. Wie im Impressum angegeben ist, ist das Amt der Burgenländischen Landesregierung der Herausgeber."

Ob es hierfür eine Regierungsbeschluss gegeben habe, könne er nicht sagen. "Die Broschüre ist wichtig, da österreichweit über Erfolge im Burgenland informiert wird. Wenn es so wäre, dass die SPÖ damit Wahlkampf macht, hätte man die Beilage nicht österreichweit geschaltet, sondern sie an alle Burgenländer gesendet", erklärte Pehm.

Halper: Keine ÖVP-Prospekte bei der HELB-Schau
Als "völlig ungerechtfertigt" wies die ÖVP Burgenland die Vorwürfe der SPÖ zurück, einen unfairen Wahlkampf, der auf "negative camaigning" basiere, zu führen. Laut Aussendung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper seien zum Beispiel entgegen Aussagen der SPÖ bei der HELB-Schau keine Parteiprospekte verteilt worden.

"Der von der SPÖ behauptete Positiv-Wahlkampf ist glatte Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn die SPÖ Steuergeld für Beweihräucherungsbroschüren und Wahlkampfaktionen missbraucht, prangern wir das auch weiterhin in aller Konsequenz an", so Halper. Wer sich ungeniert aus Steuertöpfen bediene, habe das Recht, sich über einen unfairen Wahlkampf zu beschweren, vertan.

(apa/red)