EU-Präsidentschaft Österreichs: Gesamt-kosten werden weit über 90 Mio. Euro liegen

Das Außenministerium hat für die Abwicklung der EU- Präsidentschaft rund 45 Mio. Euro zur Verfügung. Die tatsächlichen Kosten für das österreichische Vorsitz-Halbjahr dürften aber weit höher liegen. Eine Anfrageserie der SP-Abgeordneten Hagenhofer hat jedenfalls ergeben, dass die einzelnen Ministerien schon jetzt mit Ausgaben von bis zu 91 Mio. Euro rechnen.

Vier Ressorts haben bisher noch nicht einmal eine Kostenschätzung durchgeführt. Der Großteil der vorgesehenen Budgetmittel steht als "Zentralbudget" im Außenministerium zur Verfügung. Damit werden beispielsweise Dolmetsch-Dienstleistungen und der Fuhrpark zentral zugekauft und allen Ressorts zur Verfügung gestellt. Das Zentralbudget beträgt insgesamt 40 Mio. Euro, davon 15 Mio. Euro für 2005 und 25 Mio. Euro für 2006. Bei Bedarf kann es noch einmal um zehn Millionen aufgestockt werden. Außerdem stehen dem Außenministerium heuer und 2006 noch rund 5,43 Mio. Euro als "Ressortbudget" für die Präsidentschaft zur Verfügung.

Keine besonderen Gedanken über die Kosten der EU-Präsidentschaft hat man sich bisher offenbar im Bundeskanzleramt, sowie in den Ministerien für Gesundheit, Bildung und Justiz gemacht. Schätzungen für das zweite Halbjahr 2005 sowie für das Jahr 2006 wurden von diesen Ressorts nämlich nicht vorgelegt. Allerdings kann das Bundeskanzleramt für die Jahre 2005 und 2006 je zehn Mio. Euro für "Spezialprogramme" im Rahmen der Präsidentschaft aktivieren - Zustimmung des Finanzministers vorausgesetzt.

Die anderen Ministerien haben teils detaillierte Kostenschätzungen vorgelegt. So rechnet das Innenministerium mit Ausgaben - unter anderem für Arbeitstagungen und Sicherheitsmaßnahmen - von 13,4 Mio. Euro, das Sozialministerium will 6,44 Mio. Euro vor allem für Veranstaltungen verwenden. Das Verteidigungsministerium schätzt seine Kosten auf 5,575 Mio. Euro - davon 1,3 Millionen für zusätzliche Luftraumüberwachung.(apa/red)