"Nicht Augen vor Realität verschließen": Ariel Muzicant fordert mehr Zuwanderung
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Gegründet im Jahr 1977. Außenstelle in Israel.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, geht davon aus, dass Österreich in den nächsten zehn bis 15 Jahren mehr Zuwanderung brauchen wird. Alle jene, die jetzt mit "fremdenfeindlichen Hassparolen" gegen mehr Zuwanderung agieren würden, "verschließen die Augen vor der Realität", sagte Muzicant am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Für Muzicant ist es "nicht einzusehen, warum es nicht auch jüdische Zuwanderung" geben soll. Wenn in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht 5.000 bis 10.000 Juden zuwandern würden, drohe die jüdische Gemeinde aus demographischen Gründen zu verschwinden. Ein eigenes Gesetz zur Forcierung jüdischer Zuwanderung, welches in Deutschland beschlossen wurde, lehnte Muzicant aber ab. Es gehe darum, generelle Überlegungen anzustellen, wie man Zuwanderung ermöglichen könne.
Hinsichtlich der anstehenden Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds für NS-Opfer beklagte Muzicant, dass immer der Eindruck erweckt werde, die Auszahlungen hingen nur von der Rechtssicherheit ab. Man wisse heute, dass die Auszahlungen nicht möglich seien, weil die Aufarbeitung der eingebrachten Anträge noch nicht abgeschlossen sei.
Das Entschädigungspaket stammt bereits aus dem Jänner 2001. Aber erst jetzt ist die Rechtssicherheit als Voraussetzung für das In Kraft-Treten der Regelung in Reichweite. Nach einer Einigung mit der Regierung unterstützt die Kultusgemeinde seit dem Frühjahr die Vereinbarung. Zuletzt hat auch der US-Anwalt Jay R. Fialkoff, der die letzte noch offene Sammelklage gegen Österreich und österreichische Unternehmen betreibt, seine Zustimmung signalisiert.
Er hoffe, dass die letzte Klage zurückgezogen werde, sagte Muzicant dazu. Garantieren könne man die Rechtssicherheit zwar nie, aber jetzt habe er erstmals das Gefühl, "dass alle an einem Strang ziehen".
(apa/red)
