ÖVP-BZÖ-Ende im Klagenfurter Rathaus: Gemeindewohnungen waren der Grund
- Verkauf soll Großprojekte finanizeren - BZÖ dagegen
Nach mehr als 30 Jahren ist am Donnerstag in Klagenfurt die schwarz-freiheitliche Rathauskoalition zu Ende gegangen. Grund dafür war der gemeinsame Beschluss von ÖVP und SPÖ, die rund 3.300 Gemeindewohnungen an eine Immobiliengesellschaft zu verkaufen, um Geld für Großprojekte zu lukrieren. Das BZÖ zog aus dem Gemeinderat aus, was ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher als Koalitionsbruch wertete. Jetzt soll das freie Spiel der Kräfte praktiziert werden, alle Fraktionen sprachen sich gegen eine vorverlegte Wahl aus.
Nach dem Ende der Zusammenarbeit hagelte es gegenseitige Vorwürfe. ÖVP und BZÖ wiesen dem jeweils anderen die Schuld am Platzen der Koalition zu. Als erste Reaktion kündigte Scheucher an, BZÖ-Stadtrat Mario Canori die Funktion des Vizebürgermeisters zu entziehen. Diese stünde nach dem Wahlergebnis der ÖVP zu, es sei nur "billig und recht", wenn sie auch wieder von einem ÖVP-Funktionär ausgeübt werde. Der Bürgermeister will nun Parteiengespräche führen, und zwar mit allen Fraktionen, wie er betonte. Dabei soll auch über eine Neuordnung der Referate gesprochen werden. Hier müsse es eine "Bündelung" der Kompetenzen geben, meinte Scheucher. Ob dies bedeutet, dass Canori die Wirtschaftsagenden verliert, darauf wollte er sich noch nicht festlegen.
Aus Sicht der Freiheitlichen ist die ÖVP für den Bruch verantwortlich. Sowohl Canori als auch BZÖ-Stadtchef Christian Scheider kritisierten vor allem den Umgang des Bürgermeisters mit dem Koalitionspartner. Dieser betreibe eine Politik des "Drüberfahrens", die man sich nicht mehr bieten lassen könne. Der Beschluss von ÖVP und SPÖ über den Verkauf der Gemeindewohnungen sei schließlich der "Koalitionsbruch" gewesen, so Scheider. Er will nun ein Volksbegehren starten, um die Transaktion doch noch zu verhindern.
Einen fliegenden Koalitionswechsel wird es im Rathaus nicht geben. Das schlossen sowohl Scheucher als auch SPÖ-Vzbgm. Ewald Wiedenbauer kategorisch aus. Wiedenbauer meinte, dafür hätten die Bürger kein Verständnis, ebenso wenig wie für Neuwahlen. Diese lehnen auch ÖVP und BZÖ ab, einzig die Kärntner FPÖ verlangte sofortige Neuwahlen in der Landeshauptstadt.
BZÖ-Landesobmann LHStv. Martin Strutz zeigte "betroffen" über das Scheitern der "historischen Koalition" zwischen ÖVP und Freiheitlichen in Klagenfurt. Die Zusammenarbeit sei vor mehr als drei Jahrzehnten von ÖVP-Bürgermeister Leopold Guggenberger geschmiedet worden und werde jetzt "für schnöden Mammon leichtfertig und unüberlegt gekündigt", sagte Strutz gegenüber der APA. Die Grünen erwarten sich durch das Platzen der Koalition keine großen Veränderungen. Stadtparteiobmann Matthias Köchl meinte, er rechne damit, dass "die Politik des Chaos und der Interesselosigkeit gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung" fortgesetzt werde.
Der Gemeinderat beschloss am Donnerstag, die stadteigenen Wohnungen an eine - zu 100 Prozent der Stadt gehörende - Immobiliengesellschaft zu veräußern. Die Kommune würde gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, wenn sie weitere Kredite beansprucht. Eine Tochtergesellschaft darf hingegen maastrichtkonform Kredite aufnehmen, um die Wohnungen der Stadt abzukaufen. Der Finanzreferent erwartet sich daraus rund 50 Millionen Euro. Das BZÖ befürchtet Mieterhöhungen, der Bürgermeister schloss solche per "Garantie" aus. (apa)
