Weiterer Schritt zum Überwachungsstaat: Kommt die zentrale Fingerabdruckdatei?

Das Innenministerium könnte im Zusammenhang mit den neuen elektronischen Reisepässen eine zentrale Kartei mit den Fingerabdrücken aller Österreicher einrichten. Das berichtet der "Standard" unter Berufung auf den Entwurf zum neuen Passgesetz. Im Innenministerium heißt es dazu, dies sei "Zukunftsmusik". Ob ein digitaler Fingerabdruck in den Reisepass und die dazugehörige zentrale Datenbank aufgenommen werde, sei noch offen.

Im neuen Passgesetz ist vorgesehen, dass ab 2006 mittels Chip am Reisepass ein digitales Foto des Passinhabers gespeichert wird. In den Erläuterungen des Gesetzes heißt es, dass als zweites biometrisches Merkmal später auch ein Fingerabdruck am Pass gespeichert werden soll. Laut Innenministerium wird dies "frühestens Ende 2008" im Gleichklang mit entsprechenden EU-Plänen erfolgen.

Ob tatsächlich Fingerabdrücke am Reisepass gespeichert werden, ist nach Angaben von Ministeriums-Sprecher Johannes Rauch derzeit jedoch ebenso offen wie die Frage, ob die digitalen Fingerabdrücke in diesem Fall in die zentrale Daten-Evidenz (das so genannte "Passdatenspeicherregister") aufgenommen werden. Dies sei "Zukunftsmusik". Schon derzeit werden in der zentralen Pass-Datenbank jedenfalls die am Reisepass vermerkten personenbezogenen Daten erfasst. Künftig soll darin auch das ab 2006 geplante elektronische Foto gespeichert werden.

Die SPÖ ist jedenfalls gegen den Aufbau einer zentralen Datenbank für Fingerabdrücke. Damit spreche das Innenministerium allen Staatsbürgern einen "Generalverdacht" aus, kritisiert SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch. Ein derartiges "institutionalisiertes Misstrauen des Staates gegenüber seinen BürgerInnen und eine Gleichsetzung von BürgerInnen mit Kriminellen" lehne die SPÖ ab. Er befürchtet, dass die Daten zur polizeilichen Nutzung weiter gegeben werden könnten.
(apa)