Keine Staatsbürgerschaft für Sitzenbleiber?
Regelung soll nach Kritik entschärft werden
- Befreiung bis neun Jahre, dann positive Deutschnote
- Altersmäßig angepasster Deutschtes als Alternative
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SP: "Inakzeptabel", für Grüne 'unfassbar zynisch'
·Wenige ausländische Kinder bleiben sitzen
17.090 Minderjährige wurden '04 eingebürgert
Das Innenministerium hat auf die Kritik an den Bestimmungen für Jugendliche im neuen Staatsbürgerschaftsrecht reagiert. Laut dem Sprecher von Innenministerin Prokop sollen Kinder unter neun Jahren vom geplanten Deutsch- und Staatsbürgerschaftstest befreit werden. Danach müssen die Jugendlichen entweder eine positive Deutschnote vorweisen oder einen altersmäßig angepassten Test absolvieren.
Im derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf waren die Regelungen für Kinder noch wesentlich strenger. Bei Sitzenbleiben hätten sie den auf Niveau der vierten Klasse Hauptschule angesetzten Test absolvieren müssen, um die Berechtigung für einen österreichischen Pass zu erhalten. Im Extremfall hätte diese Regelung dazu führen können, dass ein Neunjähriger einen Test, der für das Niveau von 14-Jährigen gedacht ist, für den Erhalt der Staatsbürgerschaft bestehen müssen hätte.
Kritik an diesem ursprünglichen Vorhaben war bei der Opposition und Menschenrechtsorganisationen laut geworden. Das Innenministerium meint dazu, dies sei offenbar der einzige Punkt am neuen Staatsbürgerschafsrecht, den die SPÖ am Gesetz kritisiere. Also gehe man davon aus, dass nun auch die SPÖ ohne weiteres dem Gesetz zustimmen könne.
Justizministerium will sich noch nicht festlegen
Noch nicht festlegen will sich das Justizministerium, was die vom Innenministerium angekündigten Änderungen bei Kindern im neuen Staatsbürgerschaftsrecht betrifft. Es gebe noch keine Entscheidung dazu, so Norman Schadler, stellvertretender Kabinettschef. Man warte die Begutachtung ab und dann werde nochmals verhandelt. Wichtig sei, dass die "klare Kriterien und eine geeignete Überprüfung der Deutschkenntnisse" bestehen blieben. Ansonsten gebe es keine Zustimmung.
Mit der Ankündigung des Innenministeriums hat man kein Problem, "sie werden es aber noch mit uns diskutieren müssen", so Schadler gegenüber der APA. Man sei grundsätzlich für andere Varianten offen, so lange man dem Ziel einer Überprüfung der Deutschkenntnisse gerecht werde. (apa/red)
