Schüssel-Ziele für EU-Präsidentschaft:
"Grundsatzdebatte über Europa starten"

Die Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für eine Grundsatzdebatte über Europa nützen. "Wer alles bis ins Detail regeln will, wird nicht in der Lage sein, die großen Dinge wirklich zu bewältigen," erklärte Schüssel bei einem Vortrag vor dem Seebrunner Kreis in Salzburg. Eine dieser großen Fragen sei beispielsweise der Bereich Energie.

Angesichts der vorhersehbaren Engpässe werde man auf europäischer Ebene eine Energiekonzeption entwickeln müssen. Er glaube, dass die Wasserkraft einen ganz wichtigen Stellenwert haben werde, meinte Schüssel. Solche strategischen Fragen könne heute kein Land mehr allein lösen. "Das muss auf europäischer Ebene thematisiert werden", verlangte Schüssel. Es gehe dabei auch um Themen wie die Zukunft des ländlichen Raums oder die Forschungsförderung. "Man darf einer rationalen Debatte über Prioritäten nicht ausweichen, sondern muss den Mut haben, Dinge anzusprechen."

Das gelte auch für die EU-Erweiterung. Er könne beispielsweise nicht verstehen, dass Kroatien nach anderen Standards behandelt werden sollte als andere Länder. Für Österreich sei der Fall des Eisernen Vorhangs, der EU-Beitritt und die EU-Osterweiterung ein "historisches Fenster" gewesen. Diese Chancen seien von Österreich gut genützt worden. "Wir profitieren jetzt vom stärkeren Wachstum in diesen Ländern", sagte Schüssel. Die Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern hätten sich vervielfacht, die einseitige Abhängigkeit von Deutschland sei reduziert worden.

In der Politik gehe es aber nicht nur um Wirtschaftsfragen, sondern auch um gesellschaftspolitische Themen. Als Beispiel nannte Schüssel die Asylfrage. Es könne nicht sein, dass jemand "unter dem Deckmantel des Asyls hereinkommt und dann etwas ganz anderes macht." Wer Hilfe brauche, müsse sie auch bekommen. Missbrauch müsse verhindert werden. Bei der Zuwanderung sprach sich Schüssel für Behutsamkeit aus, damit das friedliche Zusammenleben auch weiterhin funktioniere. Es sei ein Problem, wenn in Wien im Juni über 40 Prozent der neu in die Schule eingeschriebenen Kinder zu Hause nicht Deutsch sprechen. "Wer da die Augen verschließt, begeht einen schweren politischen Fehler."

Schüssel sprach sich auf für eine schlankere und bürgernähere Verwaltung in Österreich aus. Bürokratische Hemmnisse und Doppelgleisigkeiten gehörten abgebaut. Deshalb biete er den Bundesländern eine Kooperation für eine "Schulverwaltung aus einem Guss" an. Der Bund würde das Geld zur Verfügung stellen, die Länder könnten die Schulverwaltung übernehmen. Ähnliches kann sich Schüssel auch bei einer Zusammenführung von Bundes- und Landessozialämtern zu einer "Sozialpolitik aus einer Hand" vorstellen. Das sei kostengünstiger und für die Bürger einfacher, meinte der Bundeskanzler. (apa)