Bildungspolitik unter Beschuss: Die Grünen brachten Dringliche an Ministerin Gehrer ein

Die Grünen haben Mittwoch Vormittag im Nationalrat ihre Dringliche Anfrage zu Missständen in der Bildungspolitik eingebracht. Information wollen Bundessprecher Alexander Van der Bellen und Kollegen unter anderem darüber, wie viele arbeitslose Lehrer die Regierung angesichts der geburtenschwachen Jahrgänge in Kauf nehmen wolle. Außerdem soll Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) klar stellen, was sie zu einer fälligen Erhöhung der Studierenden- bzw. Akademikerquote zu tun gedenkt.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen rechnete die aus der PISA-Studie bekannten Zahlen von 20 Prozent der 15- bzw. 16-Jährigen, die nur schlecht lesen können, auf die Absolventen jedes Jahrgangs hoch. In den vergangenen fünf Jahren hätten damit 75.000 solcher "Risikoschüler" die Pflichtschule verlassen. "Niemand weiß, wie die den Anforderungen eines modernen Arbeitsmarktes entsprechen sollen", so Van der Bellen.

Gehrer: "Seien wir ein bisschen stolz"
Anders dagegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V): "Die Schul-Welt und Uni-Welt schaut anders aus, als es uns die grün-rote Jammergemeinschaft dauernd weismachen will." Und: "Seien wir doch einmal ein kleines bisschen stolz auf unsere Leistungen", verwies sie auf Auszeichnungen in den diversen Chemie-, Mathematik- und Physikolympiaden.

Der von den Grünen errechnete drohende Lehrer-Abbau von 12.500 Personen bis 2011 sei eine "Milchmädchenrechnung", so Gehrer. Diese Aussagen seien "Angst machend und für die Lehrer zutiefst verunsichernd." Lehrer zu sein sei eine Berufung: "Und wer mit Leib und Seele seiner Berufung folgt, wird auch einen Platz an einer Schule bekommen."

Von einem "Kaputtsparen" könne ebenfalls keine Rede sein, betonte Gehrer. Das Budget für die Schulen sei in den vergangenen zehn Jahren um 24 Prozent gestiegen, jenes für die Unis seit 2000 um 16 Prozent und die Forschungsmittel um 53 Prozent. Die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" bescheinige außerdem eine ausgezeichnete Lehrer-Schüler-Relation. Nach dem letzten Finanzausgleich stünden etwa in Wien pro Klasse statistisch mehr als zwei Lehrer zur Verfügung.

Wenig abgewinnen konnte Gehrer dem Vorschlag der Grünen, die Zahl der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 zu erhöhen. Die Grünen wollten offenbar "eine Zwangsbewirtschaftung machen wie früher im Osten" und "Leute herbeizerren", damit sie die Studienplätze besetzten. Die Akademikerquote messe auch nur die Zahl der Akademiker, die in Österreich leben, und lasse jene Uni-Absolventen, die in andere Länder gehen, außer acht. Außerdem werde bei vielen Studien das berufsbildende Schulwesen in Österreich vernachlässigt. Die berufsbildenden Schulen in Österreich würden sehr gut ausgebildete Menschen in das Berufsleben bringen, aber eben ohne akademischen Abschluss.

Niemand soll klüger als Gehrer sein
Keinen Meinungsumschwung der Opposition haben die Antworten von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) auf die Dringliche Anfrage der Grünen gebracht. Ganz im Gegenteil wurde die Kritik an der Bildungspolitik der Regierung sogar verschärft. "Papperlapapp-Pädagogik" ortete SP-Chef Alfred Gusenbauer, Grünen-Vize Eva Glawischnig hält Gehrers Ansagen für eine "gefährliche Drohung". Die Blau-Orangen sind hingegen mit dem Geleisteten zufrieden.

Gusenbauer warf der Ministerin vor, sich zur "selektiven Taubheit" entschlossen zu haben, wenn sie die Schulen durchwandere und die Beschwerden der Lehrer nicht hören wolle. Ohnehin falle ihr bei jeglicher Kritik nur "Papperlapapp" ein, spielte der SP-Chef auf ein Interview Gehrers an. Allzu große Anstrengungen der Bildungsministerin, die Situation an Schulen und Unis zu verbessern, kann er ohnehin nicht entdecken: "Die Zielsetzung von Frau Bundesminister Gehrer ist: Niemand, der eine österreichische Schule verlässt, soll klüger sein als sie selbst." Mit dieser Messlatte werde man die internationalen Ansprüche wohl nicht erfüllen.

Denn Gerher habe jetzt zehn Jahre lang Zeit gehabt, sich den Problemen zu stellen. Herausgekommen sei aber nur eine "Nichtbildungspolitik." So sei es beispielsweise für viele Studierende unerträglich, sich täglich anstellen zu müssen, dass ihre Plätze verlost würden und bei gewissen Studien nicht einmal mehr ein Zugang bestehe.

Ähnlich die Kritik Glawischnigs. Die Grünen-Vize suchte vergeblich nach einem Gegenargument, warum nicht einfach Geld in die Hand genommen werde, wenn es darum gehe, für 700.000 Menschen die Zukunft zu verbessern und zu erleichtern. Und wo sei das Gegenargument dafür, das historische Fenster zu nützten und mehr Stützlehrer aufzunehmen.

Dass Gehrer davor betont hatte, aus österreichischen Schulen kämen keine Analphabeten heraus, regte Glawischnig mächtig auf: "Fallen die vom Himmel?", fragte sie anhand von Untersuchungen, wonach etwa 300.000 Österreicher funktionelle Analphabeten seien. Besserung ist für die Grün-Politikerin nicht in Sicht. Schließlich weise Österreich gemeinsam mit Irland den größten Rückgang bei den Bildungsausgaben auf - für Glawischnig "erschreckend".

Ein deutliches besseres Zeugnis stellten die Redner des BZÖ der Regierung aus. "Großartige Reformen innerst kürzester Zeit" seien gelungen, jubelte Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer unter Verweis auf Uni-Reform und Abschaffung der parlamentarischen Zweidrittel-Erfordernis in Bildungsfragen. Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann warf der SPÖ Kindesweglegung vor. Schließlich habe sie jahrelang die Bildungspolitik mitgestaltet.

Das Problem an den Unis sieht die Orange auch. Jedoch ist ihrer Ansicht nach nun die EU am Zug, habe doch Belgien das gleiche Problem mit dem Ansturm von Studenten aus den großen Nachbarländern. Grundsätzlich warb Bleckmann für den BZÖ-Plan, österreichische Studenten über einen Bildungsscheck einen bevorzugten Uni-Zugang zu gewähren.

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon rückte zur Verteidigung seiner Parteifreundin Gehrer aus. Die Ministerin habe sichergestellt, dass zwölf Millionen Euro zusätzlich für Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt werden konnten, wies er die Vorwürfe von SPÖ und Grünen zurück. Der Opposition warf er auch vor, die Jugendlichen mit Reden von den schlechtesten aller Schulen und ungeeignetsten aller Lehrer in schlechte Stimmung zu versetzen: "Wie sollen Kinder und Jugendliche in einer derartigen Beschreibung konstruktiv lernen?", sorgte sich Amon.

Weiter störte den VP-Mann, dass immer nur nach mehr Akademikern gerufen werde. Dabei würden Staaten wie Südkorea und Taiwan jetzt ebenso wie Österreich auch auf berufsbildende Schulen setzen. Eine Zwangsakademisierung sei nicht sinnvoll, so Amon.

Grünen fürchten "Lehrermassenarbeitslosigkeit"
Den Schwerpunkt der Sitzung stellten aber die Bildungspolitik dar. Hier kritisierten die Grünen in ihrer Dringlichen den hohen Anteil an "Risikoschülern", also Jugendlichen, deren Defizite für sie im weiteren Leben üble Folgen haben könnten. Jeder Fünfte 15-Jährige sei hier gefährdet, in Finnland seien es aber nur sechs Prozent. Und die Regierung in Österreich baue Förderlehrer ab statt deren Zahl aufzustocken, wird kritisiert. Dabei würde das "historische Fenster" der geburtenschwachen Jahrgänge eine einmalige Möglichkeit zu einer Offensive bieten.

Denn andernfalls drohe sogar eine "Lehrermassenarbeitslosigkeit", befürchten die Grünen. Bis zum Schuljahr 2010/2011 könnten 12.500 Pflichtschullehrer-Posten abgebaut werden, "ein verheerendes Signal für die Bildungspolitik - und damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich", urteilt Bundessprecher Van der Bellen in der Begründung der Anfrage.

Ohnehin sind die Grünen der Meinung, dass Österreich zu wenig Geld für die Bildung aufwendet. Ein bildungspolitischer Schwerpunkt sei in den Budgetzahlen weit und breit nicht zu finden. Die Ausgaben in dem Bereich sei gemessen am BIP unterproportional angestiegen. Die Schulen und Unis würden kaputtgespart.

In Sachen Unis verweisen die Grünen darauf, dass in Österreich deutlich weniger Studenten am Werk sind als in anderen Staaten. Eine Aufstockung der Plätze von 200.000 auf 300.000 sei vonnöten, um den Anschluss an die europäische Spitze zu schaffen. Besorgt ist man auch, was den Zustrom deutscher Studenten nach Österreich angeht. Es müssten dringend substanzielle Gespräche auf europäischer Ebene geführt werden, um langfristig eine gemeinsame Regelung zur Frage der grenzüberschreitenden Studierendenströme zu finden, formulieren die Grünen in ihrer Anfrage. Der freie Hochschulzugang dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Schließlich treten die Grünen noch dafür ein zu erheben, wie groß die Kapazitäten an den einzelnen Fakultäten nun wirklich sind. Erst die Offenlegung aller Studienplatzkapazitäten ermögliche eine sachgerechte Diskussion. (apa/red)