Gorbach macht weiter Druck: Verkehrs-Minister fordert neue Spritpreis-Senkung
- Forderung: "Fünf Cent müssen drinnen sein"
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Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) macht weiter Druck auf die Mineralölfirmen und fordert "einen deutlichen Schritt" zur Senkung der Treibstoffpreise. Die in der vergangenen Woche erfolgte Senkung um einen Cent sei nicht genug und teilweise auch schon wieder zurück genommen worden. "Fünf Cent müssen schon drinnen sein", sagte Gorbach am Samstag gegenüber der APA.
Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) angedrohte Sondersteuer für die Mineralölfirmen sei "keine leere Drohung", betonte Gobrach, "sie steht weiter im Raum. Und als "kleine Rute im Fenster der Mineralölfirmen" beharrt der Vizekanzler auch auf seinem Plan, die Postbus-Tankstellen für private Autofahrer zu öffnen, um mehr Konkurrenzdruck zu erzeugen. Zumindest ein Drittel der Postbus-Tankstellen könnten innerhalb der nächsten zehn Tage geöffnet werden. Geeicht seien schon fast alle dieser Tankstellen, die technischen Adaptierungen seien noch zu machen.
Gorbach verweist darauf, dass die Bruttopreise in Österreich unter, die Nettopreise hingegen über dem EU-Schnitt liegen. Das bedeute, dass der Anteil des Staates am Benzinpreis relativ gering, jener der Mineralölfirmen hingegen relativ groß sei. Zudem sei der so genannte Österreich-Zuschlag immer noch nicht weg. Darüber hinaus ärgert den Verkehrsminister, dass Erhöhungen der Rohölpreise sofort an die Autofahrer weiter gegeben würden, bei Senkungen hingegen lange Zeit nichts passiere. "Das kann es nicht sein". Die Regierung habe mit der auf der Klausur in Innsbruck beschlossenen Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes ihren Beitrag schon geleistet.
(apa/red)
