Europaweit höhere Industrie-Steuern: AK fordert Abgabesteigerung für Konzerne
- Unternehmen sind Gewinner der EU-Osterweiterung
Die Gewinner der EU-Osterweiterung sind die Industriekonzerne und dafür sollen sie einen höheren Steuerbeitrag in den EU-Topf einzahlen, fordert die Arbeiterkammer (AK). Die Körperschaftssteuer (KÖST) - sprich die "Einkommenssteuer" der Unternehmen - soll auf das Österreich-Niveau von 25 Prozent angehoben werden, so AK-Direktor Werner Muhm am Donnerstag.
Es könne nicht sein, dass die Industrie durch die EU-Erweiterung neue Märkte und Rechtssicherheit erhalte, gleichzeitig aber "auf dem Klavier der unterschiedlichen Sozialstandards und Steuersysteme spiele", hieß es.
Kritik gab es aber auch an der Steuerpolitik der ÖVP-BZÖ- Regierung. Während die Steuerquote eines gut verdienenden Arbeitnehmers bei 25 bis 30 Prozent liege, betrage sie in Österreich bei "geschickten Unternehmen" gerade einmal zehn Prozent. Ziel müsse es sein, den Mittelstand (Brutto-Monatseinkommen von 2.500 bis 5.000 Euro) zu entlasten und nicht den Spitzensteuersatz zu senken. Dieser liege ohnehin, mit Ausnahme der Slowakei, europaweit auf österreichischem Niveau.
Zufrieden zeigte sich Muhm mit der österreichischen Steuer- und Abgabenquuote von gut 40 Prozent, einen Reduktionsbedarf sieht er nicht. Er verwies auf die skandinavischen Länder, die höhere Quoten hätten und gleichzeitig wirtschaftliche Musterländer in Europa seien. Weiters verwies er darauf, dass es in Deutschland zu Zeiten des Wirtschaftswunders eine höhere Abgabenquote als unter der jetzigen rot-grünen Regierung gab. Der "Fetisch Null-Defizit" der österreichischen Regierung habe sich ohnehin bereits als "Waterloo" herausgestellt, wovor die AK seit Jahren gewarnt hatte, erklärte Muhm. (apa)
