Debatte um Öffnung der Post-Tankstellen: ÖBB und Opposition gegen Gorbach-Vorstoß
- Für SPÖ wäre der Schritt "aktienrechtlich bedenklich"
- Eder: ÖBB schadet sich mit einer Öffnung nur selbst
Die Weisung von Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) zur Öffnung der Tankstellen bei Postbus und ÖBB sorgt für Aufregung in der Opposition und in den ÖBB. Die Weisung sei "aktienrechtlich bedenklich". Die ÖBB würden sich damit selbst schaden, meinte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder.
Aus Sicht der ÖBB müsse es "völlig kontraproduktiv" sein, billigen Treibstoff an die Autofahrer zu verkaufen. De facto würden die ÖBB-Manager dazu gezwungen, "weiter billiges Autofahren zu propagieren anstelle angesichts der hohen Ölpreise für den Umstieg auf die Öffentlichen Verkehrsmittel zu werben", argumentiert Eder. Und er meint: "Für die ÖBB kostet die Umrüstung der Tankstelle nur Geld und bringt 'null'. Da muss jeder Vorstand eigentlich 'Nein' sagen."
Antwort aus dem Büro von Vizekanzler Hubert Gorbach (B): "Man darf nicht immer nur betriebswirtschaftlich denken, sondern muss auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen." Es gehe darum, jene Autofahrer, die auf das Auto angewiesen seien, zu entlasten. Außerdem sollten die Leute durch die Attraktivierung der ÖBB und des Postbus zum Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr bewegt werden und nicht dadurch, dass sie sich das Autofahren nicht mehr leisten könnten, erklärte Gorbach-Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld auf APA-Anfrage.
"Populistische Maßnahme"
Eder wirft Gorbach vor, die Öffnung der Postbus-Tankstelle sei eine "reine populistische Maßnahme auf dem Rücken der Autofahrer". Dort, wo der Postbus schon seine Tankstellen für die Öffentlichkeit geöffnet habe, sei es zum Teil sogar zu betrieblichen Behinderungen gekommen, da die Postbusse selbst nicht mehr zum tanken gekommen und deshalb verspätet aus der Garage ausgefahren seien. Die SPÖ ist dagegen für weitere steuerliche Erleichterungen für Autofahrer. Die zehnprozentige Anhebung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Kilometergelds um 2 Cent vom Vortag sei dezidiert zu wenig gewesen, meint Eder.
Gorbach hatte am Vortag angekündigt, dass insgesamt zunächst 20 der insgesamt 45 Dieseltankstellen des Postbus für Privatkunden geöffnet werden sollen. Diesel soll dort unter einem Euro je Liter verkauft werden. Auch die ÖBB-Gesellschaft für Güterverkehr, die über einen großen eigenen Lkw-Fuhrpark verfügt, und jene für Traktion, die den Lokomotiven-Park verwaltet, sollen laut Ministerium die Öffnung ihrer Tankstellen prüfen. Bisher sind nur vier Tankstellen - eine davon in Wien Erdberg - für private Pkw-Kunden zugänglich.
Anschuldigungen zurückgewiesen
Vorwürfe aus der Gewerkschaft, dass das Büro Gorbach noch vor wenigen Wochen eine Anhebung der Preise an den Postbus-Tankstellen verlangt haben soll, weil sich umliegende Tankstellenbetreiber beschwert hätten, weist man im Verkehrsministerium strikt zurück. "Es hat nie Interventionen gegeben. Diese Anschuldigungen sind falsch", betonte Kabinettschef Rüdiger Schender in einer Aussendung. (apa/red)
