Wegen stark gestiegener Energiekosten: Paris entlastet jetzt Spediteure und Bauern

Die französische Regierung hat den Bauern wegen der hohen Preise für Heizöl und Diesel Steuererleichterungen von rund 30 Mio. Euro zugesagt. Die stark gestiegenen Energiekosten träfen die Landwirte, die diese Zusatzbelastung oft nicht an ihre Kunden weitergeben könnten, sagte Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag auf einer Agrarmesse im westfranzösischen Rennes. Auch den Spediteuren wurden Erleichterungen versprochen.

Bei Heizöl werde die Regierung den Bauern 5 statt 4 Cent Mineralölsteuer pro Liter erstatten. Bei Gas werde die Steuerrückzahlung von 60 auf 80 Prozent angehoben, und Schweröl werde zur Hälfte von der Mineralölsteuer ausgenommen. Alle Vergünstigungen treten laut Villepin rückwirkend zum 1. September in Kraft.

Auf Druck der Spediteure hat Frankreichs Regierung auch Erleichterungen für die Transportbranche wegen der hohen Dieselpreise versprochen. Wie Verkehrsminister Dominique Perben am Montagabend ankündigte, soll ein Gesetz Frachtunternehmen künftig erlauben, kurzfristige Preissteigerungen an den Zapfsäulen an ihre Kunden weiterzugeben. Ein entsprechendes "Eilgesetz" solle im Herbst vorgestellt werden. Ziel sei es, die Preiserhöhungen auf die gesamte Wirtschaft umzulegen und nicht nur die Transporteure zu belasten, sagte Perben. Daneben sicherte er den Spediteuren Steuererleichterungen von rund 400 Mio. Euro zu.

Laut Industrieministerium musste die Branche, in der 400.000 Menschen beschäftigt sind, wegen des teuren Diesels Kostensteigerungen von 21 Prozent seit Anfang des Jahres verkraften. Die Reaktionen der Branchenverbände auf Perbens Zusagen fielen unterschiedlich aus.

FNTR, der größte Verband, zeigte sich nach einem Treffen mit dem Minister "zufrieden". Dagegen nannte es die zweitgrößte Spediteursorganisation TLF "illusorisch", Verträge mit einer automatischen Preissteigerungsklausel mit den Kunden abzuschließen. Die kleinste Branchenvertretung Unostra, die Anfang des Monats mit Blockaden von Treibstoffdepots auf die Misere der LKW-Fahrer aufmerksam gemacht hatte, warnte gar vor einer "perversen Wirkung" des Vorschlags: Kunden würden sich die Anbieter suchen, die auf die Kraftstoff-Klausel verzichteten.

Unostra kritisierte auch, dass die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen "weit von dem entfernt sind, was wir erhofft haben". Konkret will die Regierung pro Lastwagen über 7,5 Tonnen einen Steuernachlass von 750 Euro gewähren statt bisher 366 Euro. Über 16 Tonnen und bei Einhaltung hoher Umweltstandards sind es künftig 1.000 Euro. Dies soll laut Perben rückwirkend zum 1. Jänner in Kraft treten.(apa/red)