Hohe Spritpreise: Gorbach will Postbus-Tankstellen für alle Autofahrer öffnen
- Geringer Diesel-Preis soll Druck auf Öl-Multis ausüben
- Vizekanzler begrüßt Grassers Sondersteuer-Vorschlag
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Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) will demnächst österreichweit Postbus-Tankstellen für alle Autofahrer öffnen. Mit einem dort niedrigeren Diesel-Preis soll Druck auf die Mineralölkonzern ausgeübt werden, ihre Treibstoffpreise zu senken, erklärte Gorbach Montagabend gegenüber der APA an. Außerdem will der Vizekanzler bei der Regierungsklausur in den nächsten beiden Tagen über die Benzinpreis-Problematik sprechen. Die vom Finanzminister angekündigte Sondersteuer begrüßte er.
Diesel soll an den Postbus-Tankstellen weniger als einen Euro - rund zehn Cent weniger als an den anderen Tankstellen - kosten. Die Postbus AG habe als Großabnehmer Preisvorteile, die sie weitergeben könne, erklärte Gorbach. Rund 45 Diesel-Tankstellen der Postbus AG gebe es österreichweit; ein Drittel bis die Hälfte dürften nach ersten Erhebungen geeignet sein, um dort alle Autofahrer Diesel tanken zu lassen. Die Tankstellen müssen umgerüstet - z.B. Zählwerke eingebaut - werden. In ein, zwei Wochen sollen die ersten Postbus-Tankstellen geöffnet werden - voraussichtlich in der Steiermark und Wien (in beiden Ländern tritt das BZÖ im Oktober bei der Landtagswahl an, Anm.)
Ob später auch Benzin angeboten wird, müsse erst geprüft werden, erklärte Gorbach. Denn für Benzin-Zapfsäulen gelten höhere Sicherheitsvorschriften - und der Umbau könnte somit zu teuer werden. Außerdem will der Verkehrsminister "ja nicht unbedingt ins Tankstellengeschäft einsteigen". Es gehe darum, Druck auf die Mineralölgesellschaften zu machen. Denn derzeit fehle "das Wettbewerbsumfeld im Tankstellenbereich, es gibt zu wenig Diskonttankstellen".
Der für die Postbusse zuständige ÖBB-Vorstandssprecher Martin Huber unterstütze sein Pläne, berichtete Gorbach. Wahrscheinlich brauche er aber noch einige Betriebsbewilligungen. Darüber will Gorbach bei der Regierungsklausur in Innsbruck mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sprechen. Insgesamt ist das Thema Benzinpreise für ihn "selbstverständlich ein Besprechungspunkt" bei der Klausur. Dabei gehe es nicht nur um mögliche Entlastungen für Autofahrer, sondern auch für die energieintensiven Wirtschaftsunternehmen - was ja zum Arbeitsmarkt-Thema der Regierungsklausur passe.
Erfreut ist Gorbach, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) jetzt "auf meine Forderungen zumindest eine gewisse Beweglichkeit" zeige. Allerdings hätte man früher und offensiver reagieren müssen. "Unkonventionelle Maßnahmen" wie seine Tankstellen-Öffnung seien nötig. "Sehr begrüßen" würde Gorbach auch eine doppelte Gewinnausschüttung der OMV, um Entlastungen der Autofahrer zu finanzieren. So bekräftigte er seine Forderung, das Kilometergeld von 36 auf 42 Cent zu erhöhen.
(apa/red)
