Grasser droht Öl-Multis mit Sondersteuer: OMV senkt Spritpreise sofort um einen Cent

Nach Frankreich droht jetzt auch Österreich den Ölkonzernen mit einer Sondersteuer, wenn sie ihre Benzinpreise nicht senken sollten. Eine Preissenkung bei Benzin und Diesel um zwei bis drei Cent je Liter - wie am Vorabend von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gefordert - müsse in den nächsten Tagen möglich sein. Ansonsten werde man die übermäßigen Gewinne abschöpfen und an die Konsumenten zurückgeben, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Montag.

Die OMV hat darauf vorerst - mit Wirkung 18 Uhr - unmittelbar nach der Drohung die Richtpreise für Benzin und Diesel vorerst um einen Cent gesenkt. Die Einkaufspreise für Benzin am internationalen Markt in Rotterdam um 30 Dollar je Tonne seien gesunken, sagte OMV-Sprecher Thomas Huemer auf Anfrage der APA. Noch zu Mittag hatte die OMV eine Senkung der Benzinpreise ausgeschlossen.

Gemäß den Richtpreisen kostet ein Liter Superbenzin jetzt 1,204 Euro je Liter, für Diesel beträgt der Richtpreis 1,084 Euro.

OMV: Kein Spielraum für weitere Senkung
Spielraum für eine weitere Senkung der Treibstoffpreise - um in Summe zwei bis drei Cent in den nächsten Tagen, wie dies Grasser verlangt hat, sieht die OMV derzeit allerdings nicht. "Wir sind ein internationaler börsennotierter Konzern und müssen marktkonform agieren", betonte der Sprecher. An den internationalen Märkten zeichne sich derzeit keine derartige Tendenz nach unten ab.

Die angedrohte Sondersteuer wollte der OMV-Sprecher als "rein politische Diskussion" vorerst nicht kommentieren. Der Konzern könne erst dazu Stellung nehmen, "wenn Fakten auf dem Tisch liegen", so der Sprecher. Ebenso die Staatsholding ÖIAG, mit 31,5 Prozent größter Einzelaktionär der OMV: "Es gibt unserer Information nach noch keine konkreten Modelle. Daher können wir derzeit auch keine Bewertung abgeben", sagte ÖIAG-Sprecherin Antita Bauer am Montagabend zur APA.

Öl-Multi-Shell verärgert
Verärgert gibt man sich beim Öl-Multi Shell. Grundsätzlich sei es "weder eine wirtschaftliche, noch eine politische Umgangsform, mit Drohungen zu agieren", sagte Shell Austria-Geschäftsführer Gert Seybold. Anders als die OMV wollte sich der Shell-Konzern seine Reaktion noch vorbehalten.

Grasser: Einnahmen sollen zu Konsumenten zurückfließen
Der Finanzminister gab sich zu seinen Plänen im Detail vorerst bedeckt. Nur so viel: Die mögliche Sondersteuer sei mit den Regierungskollegen abgestimmt und würde im Falle des Falles auch europa- und verfassungsrechtlich halten. Die Einnahmen sollte zu den Konsumenten zurückfließen, nachdem wegen der hohen Energiepreise ein Rückgang im Konsum droht. Wie das genau aussehen könnte, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Grasser wörtlich: "Ich möchte über eine Steuer, die nicht das Ziel ist und die noch gar nicht auf der Welt ist, nicht im Detail sprechen." Vorrangiges Ziel sei es, dass die Ölfirmen von sich aus die Treibstoffpreise senken würden.

Grasser trifft sich als Eigentümer der ÖIAG selbst
Würden tatsächlich Gewinne abgeschöpft, wäre die Staatsholding als größter Dividenden-Bezieher der OMV hauptbetroffen von der Maßnahme. Letztendlich würde sich Grasser als oberster Eigentümervertreter des Staates bei der ÖIAG auch selbst treffen. Zur Kasse gebeten würden aber auch die kleineren Aktionäre der OMV. 51 Prozent des Unternehmens befinden sich in Streubesitz und werden an der Wiener Börse gehandelt.

Vor der heutigen Senkung um einen Cent hatten die Mineralölkonzerne alleine in den vergangenen beiden Wochen die Benzinpreise um bis zu 9 Cent angehoben. Durch den starken Auftrieb der Energiepreise geht laut Wifo heuer ein Großteil der positiven Wirkungen der jüngsten Steuerreform verloren. Die ohnehin schwache Konsumnachfrage der privaten Haushalte werde durch den starken Anstieg der Energiepreise gebremst, die Konjunktur verlaufe deshalb im Einzelhandel und in den anderen Dienstleistungsbranchen flau, so das Wirtschaftsforschungsinstitut nach einer am Montag veröffentlichten Konjunkturerhebung.

BZÖ und FPÖ sprechen von Erfolg ihrer Parteien
Erste Reaktionen aus der Politik: BZÖ-Obmann Jörg Haider spricht von einem "Durchsetzungserfolg" seiner Partei. Das BZÖ habe den Finanzminister "nun spät aber doch zum Einlenken gebracht und ihn zum Handeln gezwungen", so Haider. Er hatte schon vergangene Woche eine Sonderdividende von der OMV zur Finanzierung von Entlastungen für Autofahrer eingefordert. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache reklamierte unterdessen den Erfolg für sich. Die SPÖ dagegen glaubt noch nicht so recht an den Vorstoß. Man werde den Finanzminister "beim Wort nehmen und erwarte die notwendige Ministerratsvorlage und den Gesetzesentwurf in den nächsten Stunden", so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer ersten Reaktion.

Grassers Vorbild ist Frankreich
Vorbild genommen hat sich Grasser übrigens an Frankreich. Der französischer Finanzminister Thierry Breton hatte erst vor wenigen Tagen ebenfalls eine Sondersteuer angedroht und die Mineralölkonzerne damit erfolgreich zur Senkung der Treibstoffpreise um 3 Cent je Liter bewegt.

(apa/red)